Steuer- und Abgabensenkungen enthalten die weiteren Gesetze nur Belastungen und werden daher von uns Freiheitlichen abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.
16.20
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus diesem Gesamtpaket einmal ein ganz wichtiges Themenfeld für die KMUs herausgreifen, und zwar im Einkommensteuergesetz.
Österreich hat unter allen exportierenden Ländern der Welt den siebten Platz inne. Wir sind die Top-Exporteure, 6 von 10 € erwirtschaftet unsere heimische Wirtschaft im Export, und daher ist die Nachfolgeregelung zum Montageprivileg für uns sehr wichtig. Unsere Betriebe können keine Anlagen ins Ausland verkaufen, wenn sie dort nicht fachgerecht aufgebaut werden können.
Studien zeigen ja auch, dass die Mobilität unserer Arbeitnehmer sehr gering und ohne finanzielle Anreize gar nicht möglich ist. Daher ist die Neuregelung mit 60 Prozent des Monatsentgelts für die Arbeitnehmer steuerfrei, bei einem Einsatzort von mindestens 400 km entfernt, für unseren Wirtschaftsstandort sehr wichtig.
Ich finde, im Gegensatz zum Herrn Kollegen vor mir, diese Änderung des Neugründungs-Förderungsgesetzes auch sehr wichtig. Wir haben 55 Prozent EPUs, und der erste Mitarbeiter ist nicht nur ein Kostenfaktor, es ist auch ein organisatorischer Aufwand und eine mentale Geschichte, sich als Ein-Personen-Unternehmen zu überwinden, einen Mitarbeiter anzustellen.
Die niedrige Eigenkapitalquote hat auch andere Gründe, Herr Kollege, wir müssen nur schauen, wie sie berechnet wird. Schauen wir einmal, wo die Betriebsgebäude der GmbHs sind: Sind sie im Privatvermögen, sind sie im Firmenvermögen? Dann rechnen wir einmal die Eigenkapitalquote über alle europäischen Länder, und dann kommen wir auch auf eine wesentlich höhere Quote, und das sicher nicht nur durch die Senkung der Lohnnebenkosten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
In diesem Sinn bedanke ich mich, Frau Ministerin, für den Anreiz für unsere KMUs und EPUs, und wir stimmen dem gerne zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.22
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.23
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden dem Abgabenänderungsgesetz nicht zustimmen können, obwohl es einige positive Veränderungen gibt, keine Frage. Wir hätten es halt gern noch ein bisschen positiver. Meine Kollegin Jennifer hat heute schon einmal erwähnt: Das Gute ist der Feind des Besseren.
Einerseits ist die Spendenabsetzbarkeit betreffend erfreulich, dass jetzt doch Umweltschutzorganisationen und zum Teil auch Tierschutzorganisationen dabei sind. Dass dann genau die Tierschutzorganisationen nicht darunterfallen, die vielleicht in letzter Zeit ein bisschen ungemütlich waren, ist meiner Meinung nach eigentlich ein bisschen eine unnötige Ausschließung dieser Gruppen, da wir ja alle wissen, dass diese Spendenabsetzbarkeit nicht von allzu vielen Menschen in Anspruch genommen wird.
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