BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 155

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sorgt. Deshalb werden wir vonseiten der ÖVP dieser Novelle die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Gruber.)

17.44


Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 


17.45.08

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute schon gehört, dass es bei dieser Gesetzesänderung in Wirklichkeit um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie geht, nämlich jener zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern.

Die wesentliche Änderung besteht vor allem darin, dass Bewilligungen für die Ausfuhr, die Einfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterialien für einen EU-Mitgliedstaat in Hinkunft eben Gültigkeit für den gesamten EU-Raum haben soll, sodass es keiner weiteren Bewilligungen mehr bedarf.

Schon heute schreibt das Kriegsmaterialgesetz vor, dass bei der Erteilung von Bewilligungen Bedacht darauf zu nehmen ist, dass Kriegsmaterialien nicht in Gebiete verbracht werden sollen, in denen aufgrund bereits bestehender Menschenrechts­verletzungen der Verdacht besteht, dass diese Kriegsmaterialien eingesetzt werden könnten, um Menschenrechte zu unterdrücken, und auch nicht in Gebiete erfolgen dürfen, in denen bewaffnete Konflikte oder gefährliche Spannungen herrschen.

Mit der sogenannten Bedachtnahme, die § 3 des Kriegsmaterialgesetzes normiert, wird dem Innenministerium natürlich ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass es vielleicht in Zukunft überlegenswert wäre, einmal darüber nachzudenken, dass wir als neutrales Land eigentlich kein Problem damit haben sollten, die Genehmigungskriterien im Kriegsmaterialgesetz so festzuschreiben, dass bei Vorliegen von Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern die Ausfuhr von Kriegsmaterial gleich untersagt wird.

Ich denke mir, je strenger und klarer die Genehmigungskriterien sind, desto weniger laufen wir Gefahr – gerade in dem hochsensiblen Bereich des Kriegsmaterialrechts –, politische Fehler zu begehen. Ich sage das deswegen, weil die aktuellen Ereignisse und gerade auch die umfangreichen Waffenlieferungen aus den Staaten der Euro­päischen Union nach Nordafrika und in den Nahen und den Mittleren Osten ja zeigen, dass unionsrechtliche Vorgaben im Bereich des Kriegsmaterials bisher leider keine Garantie dafür waren, dass Kriegsmaterial nicht an Staaten geliefert wird, in welchen Menschenrechte verletzt werden.

Ich glaube, dass das damit zu tun hat, dass bis zum gemeinsamen Standpunkt des Rates diese Vorgaben eben nicht verbindlich waren und dass die EU-Mindest­standards noch nicht weit genug gehen. Wie sonst, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es möglich, dass Länder wie Deutschland vor nicht allzu langer Zeit umfangreiche Waffengeschäfte mit Libyen abgewickelt haben und nun – was auch ein aktuelles Beispiel ist – offiziell beabsichtigen, mitten im arabischen Frühling schwere Hightech­waffen, 200 Stück sogenannte Leopard-Kampfpanzer, an ein undemokratisches Regime wie Saudi-Arabien zu liefern?

Ohne auf die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien eingehen zu wollen, so möchte ich doch daran erinnern, dass vor nicht einmal ein paar Monaten mit militärischer Unterstützung Saudi-Arabiens die Aufstände in Bahrain blutig nieder­ge­schlagen wurden. Gerüchten zufolge sind diese Kampfpanzer besonders dazu geeig­net, Demonstranten und Demonstrantinnen einzuschüchtern.

 


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