BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 174

nicht enteignen lassen, und jetzt geht es offensichtlich – wieder offensichtlich, weil Antworten in diesem Bereich sehr häufig fehlen – um einen Kompromiss.

Auch dieser Kompromiss ist sehr unklar. Klar ist: Es geht um 24 Millionen €, die jetzt an den Bund überwiesen werden sollen, wofür dann der Bund mehr oder weniger dafür sorgen soll, dass eventuell KonsumentInnen, die einen Kühlschrankgutschein noch einlösen wollen, diesen auch einlösen können.

Aber wir wissen eben nicht, um wie viel Geld es insgesamt gegangen ist oder geht beziehungsweise wie viel Geld in dieser Privatstiftung liegt und wie viel Geld jetzt mehr oder weniger bei der Privatstiftung verbleibt, wenn wir uns auf 24 Millionen € einigen. Im Ausschuss war, glaube ich, auch die Rede von ungefähr 30 Millionen €. „Ungefähr 30 Millionen“ ist eine relative Zahl. Ich weiß nicht, warum man das nicht genauer definieren kann.

Uns würde eben interessieren, wenn dem so ist, dass 30 Millionen € von dieser Stif­tung eingenommen wurden und jetzt nur mehr 24 Millionen € an den Bund rückerstattet würden, was mit dem Rest passiert und welche Rechtfertigung es dafür gibt, dass diese Firma oder diese Stiftung dann mehr oder weniger auf diese 6 Millionen oder 5 Millionen oder 8 Millionen € – keine Ahnung, wie viel es wirklich sind; vielleicht geben Sie jetzt einmal eine Antwort, denn es ist schon des Öfteren gefragt worden – einen Anspruch hat.

Prinzipiell geht es um Gelder, die KonsumentInnen bezahlt haben, damit Kühlschränke entsorgt werden können. Prinzipiell wäre es natürlich am sinnvollsten zu sagen, dass alle ihre Gutscheine jetzt einlösen können, denn man kann den Kühlschrank sowieso gratis entsorgen, und damit einmal reinen Tisch zu machen.

Das ist offensichtlich leider nicht möglich. Insgesamt wäre es aber schon wichtig, dass die Gelder möglichst wieder einem sinnvollen öffentlichen Zweck, der irgendetwas mit der Kühlschrankentsorgung oder zumindest mit Umweltschutz im Abfallbereich zu tun hat, zugeführt würden, und nicht bei irgendeiner Stiftung liegenbleiben – ohne genau definierten Grund. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.57

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Jachs. – Bitte.

 

18.57.14

Bundesrat Mag. Christian Jachs (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesrätin Kerschbaum hat gefragt: Was passiert mit diesem Geld? Wie viel Geld wurde von den Konsumentinnen und Konsumenten über das Kühlschrankpickerl in diesen gemeinsamen Topf einbezahlt?

In Summe waren das 50 Millionen € – sehr viel Geld, das beim Kauf eines Kühlgerätes, eines Kühlschrankes mit auf den Ladentisch gelegt werden musste, damit man nachher auch einen Gutschein, einen Anspruch auf die Verwertung und die Entsor­gung des Kühlgerätes hatte.

Tagtäglich werden in Österreich, und zwar auch heute während unserer Sitzung, Frau Kerschbaum, rund 1 000 Kühlgeräte entsorgt, recycelt. Übers Jahr gesehen sind das 300 000 Geräte. Diese Arbeit kostet etwas! Es ist nicht gratis, ein Kühlgerät zu zerle­gen, die Tür abzuschrauben, das Gitter herauszunehmen, den Motor herauszuschrau­ben, die klimaschädliche FCKW-Kühlflüssigkeit, das Kühlgas zu entsorgen, abzu­sau­gen. Das kostet etwas! Diese Ausgaben wurden jetzt vom „Umweltforum Haushalt“ immer finanziert. Und darüber hinaus, neben der tagtäglichen Entsorgung der Kühl­geräte, hat das Umweltforum seit 2005 auch schon die Kühlschrankpickerl eingelöst.