Konsumentinnen und Konsumenten haben ihr Kühlschrankpickerl also heute schon eingelöst, haben sich ihr Geld zurückgeholt. Dafür hat das „Umweltforum Haushalt“ in den Jahren 2005 bis 2011 rund 20 Millionen € aufgewendet. Wir wissen, wie viel Geld in diesem Topf noch übrig ist, noch vorhanden ist: Es sind 30 Millionen €. Dafür gibt es ja Bilanzen, dafür gibt es ja auch die Aufzeichnungen. Das ist alles offengelegt. Darüber haben wir Klarheit.
Es ist auch nicht entscheidend, es ist nicht so sehr die Frage, wie viel Geld jetzt beim „Umweltforum Haushalt“ bleibt und wie viel zum Bund kommt, sondern uns gemeinsam muss es darum gehen, dass dieses Geld zurückfließt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ihr Geld zurückerhalten. Das war ja nicht wenig, was beim Kauf eines Kühlgerätes ausgelegt werden musste. Da ging es um Beträge von 40, 30, 50, 75, 57 €. Das war sehr, sehr viel Geld. Dieses Geld – und das ist ja auch das Wertvolle an diesem Beschluss – geben wir den Konsumentinnen und Konsumenten nun zurück.
Also weder der Bund noch das „Umweltforum Haushalt“ wird einen Cent, einen Euro einbehalten. Alles Geld fließt wieder zurück zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist auch die Botschaft des heutigen Tages, des heutigen Beschlusses: Stellen Sie einen Antrag! Geben Sie uns Ihr Pickerl zurück! Sie erhalten dafür Ihr Geld.
Es ist das Geld der Konsumentinnen und Konsumenten, das wieder zurückfließen wird. Das stellt der Antrag, den wir heute beschließen, sicher, und zwar auf lange, lange Zeit: Bis 2035 haben da die Konsumentinnen und Konsumenten Rechtssicherheit. Das ist eigentlich ein Zeitraum, der weit über der Lebensdauer eines Kühlgerätes liegt. Es gibt also die Sicherheit: Das ganze Geld fließt zurück. Es ist ja das Geld der Konsumentinnen und Konsumenten.
Wir sollten jetzt eine Stimmung ähnlich wie beim Getränkemarkt, beim Flaschenpfand, bei den Bierkisten entwickeln. Da funktioniert es ganz gut. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber es ist klar, dass sich die meisten KonsumentInnen das nicht holen werden, weil sie den Zettel nicht mehr haben!) Bierkisten, Getränkeflaschen laufen, Frau Kerschbaum, zu 100 Prozent wieder zurück in den Supermarkt, die gehen wieder zurück in die Brauerei. Eine solche Stimmung müssen wir jetzt auch beim Kühlschrankpickerl erzeugen.
Stellen Sie den Antrag, bringen Sie den Antrag ein! Der kostet nichts. Ab September kann man den Antrag wieder stellen – per Fax, per Brief oder über das Internet. Der Antrag ist kostenlos, er wird zügig bearbeitet, und umgehend erhält jeder sein Geld für das Kühlschrankpickerl wieder zurück.
Also tun Sie sich etwas Gutes, bringen Sie uns den Antrag! Sie kriegen das Geld zurück. Gott sei Dank läuft die Kühlgeräteentsorgung so hervorragend, dass wir in Österreich wirklich als Umweltmusterland in Europa dastehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit der Bundesrätin Kerschbaum.)
19.01
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
19.01
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Das war natürlich ein sehr schönes Plädoyer auch für den Umweltschutz, das hier im Vorfeld gehalten wurde, und ich glaube, dass gerade mit diesem Bundesgesetz für die Kühlgeräteentsorgung ein Beitrag dazu geleistet wird und es genau das Richtige ist, was nun damit passiert. Wir wissen, dass zwischen 1993 und 2005 dieses Entsorgungspickerl
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