BundesratStenographisches Protokoll799. Sitzung / Seite 207

Futtermitteldefizite verursacht wurden. Es ist zwar in diesen Bereichen nicht unser Herr Gesundheitsminister zuständig, sondern dies fällt in die Kompetenz des Landwirt­schaftsministeriums, jedoch gehören die Futtermittel in der Erzeugung von Lebens­mitteln zur Nahrungskette dazu, und daher ist mit diesen ebenfalls besonders vor­sichtig umzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung der hohen Qualität öster­reichischer Lebensmittel muss höchste Priorität haben. Die umfassende Kontrolle der Lebensmittel ist ein zentraler Schritt, um der Verunsicherung und dem wachsenden Misstrauen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten entgegen­zutre­ten.

Unsere Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. – Abschließend darf ich allen einen schönen und erholsamen Sommer wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

20.53

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.

 

20.53.31

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Diese Änderung im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz ist ein vorbildlicher Schritt, weil keine Doppelgleisigkeit entsteht, sondern diese vermieden wird. Die Verblisterungsüberwachung bei den Apotheken ist eigentlich bei den Bezirksbehörden angesiedelt, aber da es ja nur wenige Apotheken gibt, die wirklich verblistern und die Verblisterung auch besonderer Fachkenntnisse bedarf, werden die Sachverständigen der AGES dafür herangezogen.

Durch dieses Gesetz hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen die Verpflichtung, Sachverständige zur Verfügung zu stellen und dann kostendeckende Gebühren bei den Apotheken einzuheben, sodass für die Bezirksverwaltungsbehörden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Was mich besonders freut im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion rund um die Lebensmittelsicherheit und die AGES, das ist, dass im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht wurde, dass eine Reformgruppe eingesetzt wird, die eben die Kontroll­maßnahmen der Lebensmittelkette vom Feld bis zum Teller überprüft, denn im Laufe der Zeit sind immer mehr Kontrollen dazugekommen. Somit haben sich auch Doppel­gleisigkeiten eingeschlichen, und daher ist das System sehr teuer geworden.

Ich glaube, es kann nicht Sinn und Zweck sein, dass – so wie es jetzt schon passiert wäre – die Verteuerungen, die es natürlich bei der AGES gibt, auf die Betriebe – sprich: auf die Landwirtschaft und auf die Gewerbebetriebe – abgewälzt werden, ohne dass man zuerst überprüft, welche Doppelgleisigkeiten es gibt und welche strukturellen Einsparungen man machen kann.

Daher ist es, so glaube ich, eine wichtige Sache, dass es hier eine Überprüfung gibt, damit man Doppelgleisigkeiten sozusagen herausfiltert und dann natürlich auch abschafft und dass man eben auch andere Kontrollen, die es im gleichen Bereich schon gibt, anerkennt.

Auch ich möchte zum Schluss noch allen Mitgliedern des Bundesrates eine schöne Sommerzeit wünschen – und natürlich auch allen Mitarbeitern – und hoffe, dass wir uns alle in gesunder Frische im Herbst wieder sehen. (Allgemeiner Beifall.)

20.56