zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu bevollmächtigen.
Wien, am 18. Juli 2011
SPINDELEGGER m.p.“
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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:
„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH
Mag. Stephan LEITNER
MINISTERRATSDIENST Geschäftszahl: 350.200/0134-I/4/11
Abteilungsmail:
Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH
Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at
Telefon: 01/531 15/2264
Datum: 4. Oktober 2011
An die
Präsidentin des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert DARABOS am 5. und 6. (morgens) Oktober 2011 in Deutschland aufhalten wird.
Mit freundlichen Grüßen“
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Beschluss des Nationalrates, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
Beschluss des Nationalrates vom 30. September 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1390 und 1409/NR der Beilagen)
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Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Des Weiteren sind die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2010 und der Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010 eingelangt, die dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zur Vorberatung zugewiesen wurden und zwei Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung bilden.
Ebenso eingelangt sind der Grüne Bericht 2011 und der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2012 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992, die dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Vorberatung zugewiesen wurden.
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