Darüber hinaus ist der Sicherheitsbericht 2010 eingelangt, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Ebenso eingelangt ist auch der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, der dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstellt.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 7 bis 10 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2010 (III-443-BR/2011 d.B. sowie 8576/BR d.B.)
2. Punkt
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009 (III-421-BR/2010 d.B. sowie 8577/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung.
Berichterstatter zu den Punkten 1 und 2 ist Herr Bundesrat Preineder. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Martin Preineder: Geschätzte Frau Präsidentin! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über die Tätigkeitsberichte des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2009.
Ebenso erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2010.
Ich stelle für beide Berichte den Antrag, sie zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Klug, Klubvorsitzender der SPÖ. – Bitte.
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