BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 23

damit wir modern bleiben, damit wir konkurrenzfähig bleiben und damit wir auch in Zu­kunft vielen jungen Menschen einen guten Arbeitsplatz bieten können! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

9.55

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Frau Ministerin, auch wenn die Rede­zeit beträchtlich überschritten wurde. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Entschuldi­gung!)

Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Mi­nuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

9.56.12

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe mir die „ZiB 2“, in der Sie vor zwei Tagen Ihren Auftritt im Studio haben sollten, angesehen. Die Gehaltsverhandlungen haben etwas länger gedauert, weshalb das Interview vor verschlossenen Verhandlungstüren geführt worden ist. Sie haben, wie auch jetzt ange­führt, gesagt, dass der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Herr Fritz Neuge­bauer, mitunter mit Forderungen vorgeprescht ist, die, wie Sie ebenfalls richtig ange­merkt haben, jeglicher Realität widersprechen. Sie haben weiters angemerkt, dass die BeamtInnen nicht so wie die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind.

Die GÖD hat gemeint, dass die abgerechneten Wirtschaftsdaten des Vorjahres heran­zuziehen sind. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem guten Wirtschafts­wachstum von 3,5 Prozent und von einer Inflation von 2,95 Prozent. Ihren Ausführun­gen konnte ich entnehmen, dass die Inflation in etwa die Basis sein wird, worauf man sich im untersten Niveau wird einigen können. Sie haben mehrmals, wie auch jetzt wie­der, Fairness eingefordert, Fairness sei das Gebot der Stunde. Sie haben darüber hi­naus auch jetzt wieder richtig angemerkt, dass es im öffentlichen Bereich sehr viele Einkommen gibt, die von der Inflation besonders geschwächt werden.

Wenn wir schon von Fairness sprechen, dann muss man eines auch ehrlicherweise anmerken, werte Kolleginnen und Kollegen: dass mit einer Erhöhung der Gehälter für die Bediensteten im öffentlichen Bereich um 1 Prozent Mehrkosten in der Höhe von 111,3 Millionen entstehen. Das sind Gelder, die in den Schulen, in den Kindergärten und in der frühkindlichen Sprachförderung fehlen werden. (Bundesrat Kainz: In der Landesverteidigung!) – Auch in der Landesverteidigung, aber das sind hausgemachte Fehler. Weshalb schafft man irgendwelche Flieger an, die man, wenn man davon ab­sieht, dass man sie einmal im Jahr am Heldenplatz herzeigt, nicht braucht? Also das hat andere Gründe, aber gut, darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen.

Ich möchte das jetzt nicht falsch verstanden wissen: Ich bin für eine Gehaltserhöhung, und zwar für jene Bediensteten, die wirklich im niedrigeren Einkommensbereich ange­siedelt sind, und denen gönne ich auch mehr als diese 4,65 Prozent, die in den Raum gestellt worden sind. – Somit sind wir beim eigentlichen Problem. Es gibt im öffentli­chen Bereich eine mit Privilegien sehr gut ausgestattete, aber immer kleiner werdende Beamtenschaft und auf der anderen Seite eine Heerschar von Vertragsbediensteten, die nicht diese Rahmenbedingungen vorfinden, aber trotzdem die gleiche Leistung, wenn nicht sogar mehr erbringen müssen. Da geht die Schere dann auseinander, und in gewissen Bereichen wie zum Beispiel bei der Finanzprokuratur wird das zu einem großen Problem. In der Finanzprokuratur nämlich sind Juristinnen und Juristen tätig, die eine zusätzliche Ausbildung haben müssen, die im Zivilrecht und zusätzlich auch noch im Strafrecht sehr standfest sein müssen.