len Gedanken, wie Demokratie im 21. Jahrhundert funktionieren soll, dieses Gremium sehr wohl in Frage gestellt wird.
Es liegt wahrscheinlich auch an uns selbst, zu überlegen, wie richtige Checks and Balances in der modernen Demokratie und für eine moderne Gesetzgebung ausschauen, welche Kontrollinstrumente wir brauchen, und da kann der Bundesrat sehr viel sein: ein sehr scharfes Instrument oder ein Durchwink-Gremium. Es liegt wohl an uns, was wir dann sind. – Ich wollte diese Bedenken, die mir stark mitgegeben wurden, hier doch äußern, weil ich es für sehr, sehr wichtig halte, dass wir das hier auch einmal diskutieren.
Sehr passend dazu fand ich auch, wenn ich ganz ehrlich bin, Folgendes: Als sozusagen Neuer war ich doch überrascht, dass das Thema einer Aktuellen Stunde, welches ein interessantes Thema ist, ...
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen! Wir führen hier keine Allerweltsdiskussionen.
Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Das weiß ich schon, aber ich möchte mich kurz vorstellen, und ich möchte hier schon eines sagen: Draußen wird die Bildungsreform diskutiert, draußen gibt es ein Volksbegehren, draußen werden Euro-Rettungsschirme diskutiert und darüber, wie der Euro überlebt (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Winzig), und wir diskutieren die Zukunft der öffentlich Bediensteten. Das ist ein interessantes Thema, aber ob es das ist, was den Menschen draußen unter den Nägeln brennt, möchte ich in Frage stellen. – Vielen Dank.
Zum Thema ... (Bundesrat Mag. Klug: Kollege! Ich ..., dass Sie jetzt das erste Mal reden, aber überstrapazieren Sie es nicht!) – Nein! Wenn Sie das als provokant empfinden, dass ich so beginne, dann tut es mir leid, aber ich finde, man sollte hier auch eigene politischen Statements loswerden dürfen. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, aber die Geschäftsordnung sollten Sie nicht strapazieren!)
Zum Thema: Wir beschließen hier ein Telekommunikationsgesetz, allerdings nicht mit Zustimmung der Grünen, denn eigentlich dürften wir dieses Thema jetzt, zu diesem Zeitpunkt, gar nicht behandeln. Das heißt, ich dürfte sozusagen gar nicht als Erster zu diesem Thema sprechen, weil es bereits Ende Mai aufgrund von fünf EU-Richtlinien hätte umgesetzt werden sollen – ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, das ist auch eine durchaus teure Angelegenheit. Gleichzeitig wurde es dann so schnell gestrickt, dass es eine ausgesprochen kurze Begutachtungsfrist gab, nämlich eine von nur vier Wochen – bei dieser Gesetzesmaterie eine sehr, sehr kurze Frist.
Es gibt auch einiges, das wir an diesem Gesetz kritisieren: Zum einen sind die Bandbreiten, Vorgaben, Ideen, Konzepte der Europäischen Union und teilweise auch des Regierungsübereinkommens ambitionierter als es dieses Gesetz ist, und gleichzeitig haben wir, wenn es um Mobilfunkanlagen geht, natürlich immer die große Diskrepanz – die ist jedem Politiker und jeder Politikerin gerade auf lokaler und auf Landesebene bewusst – zwischen AnrainerInnen-Anliegen und gleichzeitig dem Bedürfnis nach moderner Technologie und schnellen Bandbreiten.
Wie wird das gehandhabt? Wo sollen Mobilfunkanlagen stehen? Wie können AnrainerInnen mitreden? – Das wird aus unserer Sicht nicht klar genug geregelt. Wir wünschen uns ein unabhängiges Gremium, in dem auch Anrainerinnen und Anrainer ihre Bedenken und Anliegen kundtun können.
Was wir auch kritisieren, ist, dass es beim Mobilfunk-Kataster keine Transparenz gibt, und zwar nach wie vor nicht – das wünschen wir uns nach wie vor; deswegen findet dieses Gesetz auch nicht unsere Zustimmung –, und nach wie vor gibt es hohe Hürden für kleine Anbieter. Das ist vor allem für Menschen auf dem Land ein Problem, bei kleinen Anbietern, kleinen Providern ist das ein großes Problem.
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