BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 31

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher so vorgehen.

10.22.331. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1389 d.B. und 1450 d.B. sowie 8589/BR d.B.)

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. Bitte um den Bericht.

 

10.22.53

Berichterstatter Werner Stadler: Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Ver­kehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Okto­ber 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geän­dert werden.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vor­lage am 3. November 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Bundesrat Schreuder zu Wort. – Bitte.

 

10.23.38

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren und neue Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede jetzt zum Anlass nehmen, mich kurz vorzu­stellen. Ich bin neu hier und kehre mit großer Neugierde und auch mit großem Engage­ment – wer mich noch aus Wiener Zeiten kennt, wird das wissen – wieder in die Politik zurück. Gleichzeitig komme ich aber mit einer gewissen Skepsis in dieses Gremium.

Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Ich bin sehr gut vernetzt mit sehr gut gebildeten, an Politik sehr interessierten Menschen, und als ich diesen Menschen mitgeteilt habe, dass ich in den Bundesrat kommen werde, hatte ich auf interessante, politische Dis­kussionen über meine neue politische Tätigkeit gehofft, musste aber feststellen, dass das Hauptthema der Bundesrat selbst, diese Institution hier ist.

Das fand ich dann bemerkenswert, leben wir doch in einer Zeit, in der wir in gewissem Maße in einer Demokratiekrise leben, in der Menschen nicht mehr politikverdrossen sind, sondern wegen der Politikverdrossenheit verdrossen sind und auch eine große Skepsis gegenüber der Demokratie haben, die von Parteien getragen wird, wie sie in diesem Haus gepflegt wird, und nicht mehr so ganz dieses Gefühl haben, hier reprä­sentiert zu werden, da es mehr um Parteitaktik, mehr um Parteimacht geht und weni­ger um die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen.

Dieses Wissen und diese Skepsis, die mir sozusagen von draußen in dieses Gremium hinein mitgegeben wurden, möchte ich schon auch mitnehmen. Ich finde, wir in diesem Gremium sollten auch sehr ernst nehmen, dass bei vielen Reformvorschlägen, bei vie-