Grenze erreicht ist, ein Warn-SMS zu bekommen. Das geht so weit, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass es zu einer Sperre der Handys kommt. Und genau diese Maßnahme kann dazu führen, dass wir Kinder vor überhöhten Handyrechnungen schützen oder ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie näherbringen. Das sieht die Novelle auch in der Form vor.
Wir werden auch Vertragsbindungen beim Erstabschluss verkürzen. Wir haben weiters lange Diskussionen über die verpflichtende und kostenlose Papierrechnung auf Wunsch der Kundinnen und Kunden geführt. Da haben die Telekom-Betreiber große Bedenken gehabt, aber ich glaube, wenn wir wissen, dass 60 Prozent jener Menschen, die über 60 Jahre alt sind, gar keinen Internetzugang haben und daher gar keine elektronische Rechnung bekommen könnten, dann ist es zu Recht so, dass es einen Rechtsanspruch auf Wunsch des Kunden oder der Kundin geben muss, eine kostenlose Papierrechnung zu bekommen.
Es ist noch eine Reihe an kleineren Maßnahmen dabei, aber jedenfalls können wir zusammenfassend sagen: Mit dieser Novelle werden wir den Wettbewerb in einer ganz wichtigen Branche, nämlich der IKT-Branche, stärken. Wir werden bessere KonsumentInnenschutzregelungen damit umsetzen, die weit über die EU-Richtlinie hinausgehen.
Diese Novelle betreffend bedanke ich mich sehr herzlich für die engagierte Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, und bei Ihnen bedanke ich mich nicht nur für die Diskussion, sondern auch schon für die vernommene breite Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2010, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-437-BR/2011 d.B. sowie 8590/BR d.B.)
3. Punkt
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2010 (III-442-BR/2011 d.B. sowie 8591/BR d.B.)
4. Punkt
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-448-BR/2011 d.B. sowie 8592/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 2 bis 4 ist Herr Bundesrat Beer. Bitte um die Berichte.
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