BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 47

Geschätzte Damen und Herren! Das war einer der Berichte, zu denen ich sprechen wollte. Diesen Bericht nehmen wir gerne zur Kenntnis und stimmen auch den anderen gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

11.28

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisin­ger. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.28.34

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr befasst sich, wie wir schon gehört haben, in erster Linie mit Fragen der Sicherheit. Ich stelle daher am Beginn mei­ner Rede an Sie die Frage: Wie sicher fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie mit dem Au­to, mit der Bahn, mit dem Flugzeug unterwegs sind? Fühlen Sie sich wirklich sicher? (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja!) Aber ich frage Sie auch: Wer ist für unsere Sicherheit ver­antwortlich? (Bundesrat Boden: Ja, wir fühlen uns schon sicher!) – Fühlen Sie sich si­cher? Schön.

Wer ist für unsere Sicherheit verantwortlich? – Jeder ist für seine Sicherheit selbst ver­antwortlich. Sie sind aber auch für die Sicherheit des anderen verantwortlich. Aber auch der Staat, die Politik, in unserem Fall das Verkehrsministerium, hat hier eine sehr gro­ße Verantwortung und ist für die Sicherheit im Verkehr verantwortlich.

Jeder in unserem Land darf sich auch darauf verlassen, dass die Gesetze und die Ver­ordnungen ein höchstmögliches Maß an Verkehrssicherheit gewährleisten. Und so gibt es natürlich eine Reihe an Bestimmungen, die zwar nicht immer angenehm sind, deren Einhaltung aber doch lebenswichtig ist.

Mich verwundert es schon, dass es laut dem vorliegenden Tätigkeitsbericht noch im­mer sehr viele Fahrzeuge gibt, die in einem technischen Zustand sind, der eigentlich erschreckend ist. Es ist wirklich besorgniserregend, wenn laut diesem Bericht zirka 100 000 Lkws kontrolliert werden und davon mehr als 80 000 teils schwere Mängel auf­weisen. Diese Fahrzeuge stellen ein sehr großes Sicherheitsrisiko dar und werden in der Regel von Frächtern betrieben, meist aus osteuropäischen Ländern, welche vor­wiegend zu Dumpingpreisen unterwegs sind und auch jenen österreichischen Fräch­tern das Leben schwer machen, die sich an die sehr hohen österreichischen Standards halten.

Die Bundesanstalt für Verkehr hat aber auch die Aufgabe, Unfälle zu untersuchen und Unfallursachen zu erforschen und die daraus gewonnenen Empfehlungen an die Politik weiterzugeben. Im vorliegenden Tätigkeitsbericht habe ich diese sicher sehr wichtigen Empfehlungen leider nicht finden können. Da ich aber davon ausgehe, dass es welche gibt, möchte ich wirklich darum ersuchen, in Zukunft diese auch im Bericht aufzulisten, damit auch wir Abgeordneten darüber Bescheid wissen, gewisse Probleme thematisie­ren können und auch unseren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten können.

In diesem Zusammenhang darf ich auch ein Problem ansprechen, das besonders jetzt in der dunklen Jahreszeit sehr aktuell ist. Immer wieder kommt es zu schweren Unfäl­len, weil Fußgänger erst zu spät gesehen werden. Eine Verpflichtung, dass reflektie­rende Kleidung, reflektierende Armbänder oder Ähnliches getragen werden müssen, würde, glaube ich, so manches Menschenleben retten. So gäbe es viele Beispiele  (Bundesrätin Kerschbaum: Jeder Fußgänger soll etwas Reflektierendes anziehen? Super! Eine gute Idee!) – Warum nicht? (Bundesrätin Kerschbaum: Vielleicht sollten sich die Autofahrer bemühen, etwas zu sehen! Da dürfte es auch keine schwarzen Au­tos geben!) Wenn es der Sicherheit dient, gibt es viele Maßnahmen, die, wie ich vorhin schon gesagt habe, zwar nicht angenehm sind, aber Menschenleben retten können.