BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 52

Ich möchte aber noch zwei wesentliche Punkte aus dem sehr positiven Leistungsbe­richt 2010 hervorheben.

Erstens: die Ausschüttung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Ab dem Jahr 2008, in welchem die Frau Bundesministerin das Verkehrsressort übernommen hat, ist die Ab­geltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen an die ÖBB und Privatbahnen wesentlich gestiegen. Betrug im Jahr 2007 die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für Güter- und Personenverkehr noch 620 Millionen €, waren es im Jahr 2008 bereits 674 Millionen € und sind es im Jahr 2010 bereits 731 Millionen €, was eine Steigerung gegenüber 2007 um 18 Prozent bedeutet.

Zweitens darf man bei den Förderungen, bei den Unterstützungen auch den Umwelt­faktor der Bahn nicht vergessen, aber nicht nur, weil dieses Thema – Klimaschutzge­setz – heute ohnehin noch auf der Tagesordnung steht. Der Bahnverkehr spart pro Jahr 3,4 Millionen Tonnen CO₂, wobei 1,6 Millionen Tonnen auf den Personenverkehr entfallen. Der CO₂-Ausstoß des Schienenverkehrs liegt bei rund 19 g pro Personenkilo­meter, der CO₂-Ausstoß eines durchschnittlichen Pkws ist neunmal so hoch.

Kurz gesagt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Sicherer, effizienter, qualitativ hochwer­tiger und transparent organisierter öffentlicher Schienenpersonenverkehr ist eine we­sentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Entwick­lung eines Landes. Daher sind entsprechende Abgeltung, sogenannte gemeinwirt­schaftliche Leistungen, für die Eisenbahnverkehrsunternehmen, ÖBB und die Privat­bahnen in entsprechender Höhe unbedingt erforderlich.

Ein paar Anmerkungen zu Reden von vorhin: Weniger Geld ausschütten und mehr Qualität und einen engeren Taktplan – das alles wird’s in Zukunft sicherlich nicht spie­len. Ich komme von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen und kann daher sagen: Man muss auch bereit sein, in Zukunft für Eisenbahnverkehrsunternehmen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit ein qualitativ hochwertiger Schienenpersonenverkehr möglich ist.

Abschließend: Dank an Frau Bundesministerin Bures, Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen ausführlichen Bericht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bun­desräten der ÖVP.)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.

 

11.51.10

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Lampel, ich möch­te den von Ihnen ausgesprochenen Dank zurückgeben, weil Sie wirklich prägnant zu­sammengefasst haben, wie sehr sich das Leistungsangebot der österreichischen Bah­nen verbessert hat. Das auszusprechen ist wichtig, da im Zuge dieser Debatte – die­sen Eindruck habe ich jedenfalls – möglicherweise Fehlinformationen aufgetaucht sind. Deshalb möchte ich das hier schon klarstellen und auch sagen, dass ich meine, dass das eher eine Form der politischen Auseinandersetzung ist als eine wirklich sachliche Auseinandersetzung. Da aber die Sitzungen des Bundesrates via TV übertragen wer­den, halte ich es schon für notwendig, einiges sozusagen wieder auf den Boden der Realität zurückzubringen, und diese Gelegenheit möchte ich jetzt gerne nutzen.

Bedanken möchte ich mich aber zunächst für die relativ breite positive Bewertung drei­er Berichte, wobei man bei diesen drei Tagesordnungspunkten – zumindest auf den ersten Eindruck – vielleicht fragen könnte, was die denn eigentlich miteinander zu tun haben. Wenn man aber in der Verkehrspolitik immer mehr davon ausgeht, zu sagen, dass es um eine gesamtheitliche Betrachtung der Mobilität geht, dass es um die Frage