BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 56

Umwelt gut investiertes Geld. Das vermisse ich dann bei all jenen, die hier immer eine gute Bahnkapazität fordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch ein Punkt, weil mir das auch wichtig ist, was die Liberalisierung des Bahnnetzes betrifft: Ja, auf der Westbahn gibt es keine Zuschüsse, weder für ein Pri­vatunternehmen noch für die ÖBB. Das ist das bestausgebaute Schienennetz, das wir haben. Wir haben aus gutem Grund Milliardeninvestitionen in die Westbahn getätigt. Wir werden mit Ende nächsten Jahres den Lainzer Tunnel eröffnen. Man wird dann mit der Bahn von Wien Zentrum nach St. Pölten Zentrum 25 Minuten brauchen. Wir wer­den von Wien Zentrum in einer Stunde 15 Minuten in Linz Zentrum sein. Versuchen Sie das nicht mit dem Auto, würde ich Sie bitten! Das heißt, das ist eine Strecke, die von jedem, auch wenn Private fahren, eigenwirtschaftlich geführt werden kann.

Dort, wo wir die Pendlerinnen und Pendler aus den Regionen zu ihrem Arbeitsplatz bringen, brauchen wir gemeinwirtschaftliche Leistungen, aber nicht auf Strecken, wo man, ob, wie gesagt, privat oder der Bund Eigentümer ist, zu Recht auch beim Bahn­fahren ein Geschäft machen kann. Und deshalb ist das so.

Ich bedanke mich auch für diesen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht, der die ei­gentlichen Leistungen der Bahn widerspiegelt. Ich würde all jene, die davon reden, es wird nicht gefahren, es wird gekürzt, ersuchen, ihn noch einmal durchzulesen. Dann werden Sie sehen, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.07

Vizepräsident Reinhard Todt: Als nächste Rednerin gelangt Frau Bundesrätin Junker zu Wort. – Bitte.

 

12.07.14

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin Bures! Meine Damen und Herren! In meiner Rede werde ich mich mit dem Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH beschäftigen und möchte mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen beginnen. Sie haben das mit der Westbahn jetzt ganz toll verteidigt, aber ich komme noch darauf zurück, ich kann Ihnen nicht ganz recht geben.

Anfang des Jahres haben die ÖBB einen neuen Vertrag über die gemeinwirtschaftli­chen Leistungen ausverhandelt. Die ausführende Gesellschaft ist die SCHIG, also die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft. Darin wird die Vergabe von 573 Mil­lionen € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen pro Strecke geregelt. Bislang wurden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen immer bezogen auf die Anzahl der beförderten Fahrgäste, der gefahrenen Zugkilometer und die Einhaltung von Qualitätskriterien, wie wir schon gehört haben, gewährt. Mit dem neuen Vertrag wird – ich sage es jetzt ganz vereinfacht – der Zuschuss pro Strecke ermittelt, und es werden entsprechende Zah­lungen an die ÖBB bis 2019 zugesichert. Das heißt, auf Strecken, wo ein Verlust ein­gefahren wird, aber der Bund Interesse an deren Aufrechterhaltung hat, wird ein Zu­schuss gewährt. Strecken wie die Westbahn, die positiv bilanziert, wie Sie schon aus­geführt haben, erhalten keine Leistungen mehr. Somit ist die Westbahn, was die ge­meinwirtschaftlichen Leistungen betrifft, nicht mehr relevant. Ich glaube schon, dass sie dadurch benachteiligt wird.

Diese Benachteiligung wird im Bericht dadurch sichtbar, dass angemerkt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit so nicht wirklich gesichert ist. Aber das BMVIT hat in den Ver­handlungen immer darauf hingewiesen, dass dies unbedenklich ist. Aufgrund der ge­schickten Verhandlungen der Frau Ministerin Bures mit dem BMF – in Klammern: der Brenner Basistunnel wurde in das Rahmenprogramm aufgenommen – wurde dann auch der Vertrag unterschrieben.