Parlamentarische Materialien

Ich muss Ihnen einfach zu Ihrem tollen Verhandlungsgeschick gratulieren, auch wenn es für mich als Tirolerin, die ich für Wirtschaftsfragen zuständig bin, nicht immer positiv ist. Auch bei der Unterinntalmaut, die gestretcht auf drei Jahre eingeführt wird, haben die Verhandler der Tiroler Landesregierung festgestellt, es war das Beste, das bei den Verhandlungen herauszuholen war.

Ich darf Ihnen also gratulieren, obwohl ich sagen muss, für die Tiroler Wirtschaft ist das Verhandlungsergebnis schmerzlich, denn die Kosten, die auf die Wirtschaft, auf unsere Klein- und Mittelbetriebe zukommen, sind erheblich. Man kann sie nicht einfach so leicht damit abtun, dass man sagt, die sind enthalten und da brauchen wir nichts mehr zu machen.

Der zweite Punkt, das Vertragsverletzungsverfahren, kommt im heurigen Bericht meiner Meinung nach etwas zu kurz. In den Vorjahren wurde da wesentlich mehr geschrieben. Es wird jetzt ganz knapp abgehandelt, wobei ein Teil überhaupt weggelassen wurde, nämlich jener, wo darauf hingewiesen wurde, dass die Besetzung der Aufsichtsräte mit Vorständen aus der Holding die entsprechende Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Da steht überhaupt nichts mehr davon drinnen. Vielleicht könnte man das das nächste Mal wieder aufnehmen.

Zum Güterverkehrskorridor-Vertrag der EU: Ich glaube, dass das ein Erfolg für Österreich ist. Die Verhandlungen sind toll geführt worden. Darin sind neun Korridore und drei betreffen Österreich. Das ist einmal Korridor 3, die Brenner-Achse, Korridor 5 sind zwei Strecken mit Teilung in Graz, und Korridor 7 ist die sogenannte Nordstrecke, wobei die Tatsache, dass bei Korridor 5 über den Semmering der Koralmteil aufgenommen wurde, wirklich sehr positiv für Österreich ist. Ich möchte dazu nur bemerken, dass die Konkurrenz mit Korridor 6, also mit Ungarn, schon sehr groß ist und dass man von österreichischer Seite intensive Verhandlungen darüber führen sollte, dass das schnell über die Bühne geht.

Mein vierter und letzter Punkt sind die europäischen Grenzen im Personenverkehr. Wenn man das liest, dann muss man feststellen, es ist direkt spannend, wie EU-weit versucht wird, wirtschaftliche Weiterentwicklung, Wettbewerbsentwicklung zu verhindern. Österreich hat es ja ganz schmerzlich mit Italien miterleben können, wo die ÖBB und die Deutsche Bahn zunächst mit Trenitalia von München, Innsbruck, Verona nach Mailand fuhren, dann wurde als Partner die private LeNORD genommen, woraufhin die italienischen Behörden keine Trassen mehr zugewiesen und den Zugang zum Bahnhof Mailand Zentrum verweigert haben. Als Grundlage dafür wählten sie die im 3. Eisenbahnpaket angeführte angebliche Gefährdung des Gleichgewichts gemeinschaftlicher Verträge.

Es gab dann einen Aufschrei in allen Medien in Österreich, vor allem in Tirol. Dies wurde dann mit dem BMVIT und der Frau Bundesministerin einer Lösung zugeführt. Wir dürfen ja wieder fahren.

Ich hoffe nur, dass in Österreich solche Praktiken nicht eingeführt werden und somit der Eisenbahnverkehr in seiner Attraktivität auch nicht gestört wird und dass gemeinwirtschaftliche Leistungen auch positiv bilanzierenden Strecken vielleicht das eine oder andere Mal doch zugeführt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.13

BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 57