BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 63

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2010, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Tech­nologie.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Con-
trol GmbH 2010.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest, der Antrag ist somit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbe­richt 2010 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

12.35.515. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird (1391 d.B., 1057/A und 1418 d.B. sowie 8597/BR d.B.)

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Bitte um den Bericht.

 

12.36.19

Berichterstatterin Inge Posch-Gruska: Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich bringe den Bericht des Landesverteidigungs­ausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird. Der Be­richt liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Landesverteidigungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Novem­ber 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

12.37.02

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungsvorlage möchte sozusagen in nationales Recht verwandeln, was eigentlich praktisch schon völ­kerrechtlich verankert ist. Es ist an sich ein gutes Ansinnen, nur besteht das Problem darin, dass die Substanz dieses nationalen Gesetzes wieder nicht klar geregelt ist und wir uns auf derselben Ebene wie jetzt weiterbewegen.

Wir werden deswegen nicht zustimmen können, denn wir wollen Rechtssicherheit ha­ben, wenn wir schon den Aufwand betreiben, wenn wir uns schon die Mühe machen, innerstaatlich eine Art Rechtsgrundlage für die Auslandseinsätze der Soldatinnen und Soldaten zu schaffen, die wir insgesamt sehr unterstützen. Wir wissen ja, dass im Ko­sovo Wesentliches geleistet wird, dass im Libanon sehr gute Arbeit geleistet wird. Die Soldatinnen und Soldaten vor Ort verdienen Unterstützung, sie verdienen auch Rechts­sicherheit.