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Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Blatnik hat die Themenschwerpunkte dieses Berichts bereits referiert, ich denke, das kann ich mir ersparen.
Eigentlich ist die EU-Präsidentschaft Ungarns beendet, und es hat bereits die polnische EU-Präsidentschaft begonnen. Wir beleuchten also 18 Monate, die im Prinzip abgeschlossen sind. Zur Ehrenrettung ist zu sagen, dass dieser Bericht schon vor längerer Zeit bei uns eingetroffen ist und natürlich auch einige Bereiche in die polnische Präsidentschaft hineinreichen. Deshalb kann man durchaus auch zum aktuellen Segment davon sprechen.
Ich möchte einige Passagen herausstreichen, unter anderem natürlich auch die Gleichstellung von Männern und Frauen, weil es ein wichtiges und für mich als Arbeitnehmervertreter ein ganz besonderes Thema ist. Ich möchte das aber nicht so spezifisch machen wie du, liebe Kollegin Blatnik, weil ich mich dann von euch beiden in die Mitte genommen fühle. (Bundesrätin Blatnik: Ist das nicht schön? Ist das nicht schön?) Ich denke, dass dieses Thema von euch ausreichend und richtig referiert werden wird.
Ich möchte etwas über die Donauraumstrategie sagen. Da wird man jetzt vielleicht fragen, wie ein Vorarlberger dazu kommt, etwas zur Donauraumstrategie zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), er hat ja mit der Donau praktisch nur zu tun, wenn er in Wien ist. Der Bundesrat hat im Mai dieses Jahres auf Initiative unseres Präsidenten Gottfried Kneifel eine Enquete abgehalten, die wichtige Impulse für die Weiterentwicklung dieser Strategie gebracht hat.
Wir wissen inzwischen, was man unter dieser Donauraumstrategie alles subsumieren kann, und es wird auch im Rahmen der polnischen EU-Präsidentschaft sehr intensiv an diesem Thema gearbeitet. Es basiert auf wichtigen Kernprinzipien: keine neuen Gelder, keine neuen Institutionen und keine neue Gesetzgebung. Inhaltlich sind folgende vier Bereiche zu definieren: Vernetzung der Donauregion, Umweltschutz in der Donauregion, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Investitionen in Human Resources und Stärkung der Donauregion insgesamt.
Wie sieht dazu die österreichische Position aus? – Österreich hat die Lancierung einer EU-Strategie für den Donauraum vorgeschlagen und seither aktiv unterstützt. Das gehört zu den außenpolitischen Prioritäten Österreichs. Inhaltlich wurden von Österreich Themen wie Sicherheit und Governance vorgeschlagen, und das wurde dann auch in diesen Aktionsplan mit aufgenommen. Weitere wesentliche und wichtige Themen sind: Binnenschifffahrt, Ausbau multimodaler Verkehrsknoten, nachhaltige Energieversorgung, Hochwasserschutz und Wassermanagement, Umweltschutz, Arbeitsmarkt, Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Kultur und nachhaltiger Tourismus. – Das in aller Kürze zur Donauraumstrategie.
Ich möchte noch ein Beispiel vom
Arbeitsmarkt zitieren, das in diesem Bericht auch angeführt wird,
denn vermeintlich zusätzliche Brisanz ergab sich für Österreich
durch die Aufhebung der Übergangsfristen der Beschränkungen für
die Arbeitnehmerfreizügig-
keit für insgesamt acht im Jahr 2004 beigetretene EU-Mitgliedstaaten
mit Stichtag 1. Mai 2011. Es wurden negative Auswirkungen auf den
heimischen Arbeitsmarkt befürchtet. In diesem Zusammenhang gab es
eine interessante Initiative der Sozialpartner, nämlich eine
vierteilige Konferenzreihe für Betriebsräte und Betriebsrätinnen
in Österreich. Es sind insgesamt 945 BetriebsrätInnen in
Schulungen in Wien, Graz, Linz und Salzburg auf diese Thematik vorbereitet
worden. – Eine sehr gute Initiative, die es unbedingt zu
erwähnen gilt.
Dieses Schreckensszenario, das insbesondere auch die Freiheitliche Partei verbreitet hat – das muss ich euch jetzt schon auch ganz kurz um die Nase schmieren, auf gut
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