BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 85

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Vorarlbergisch –, dass Zehntausende Einwanderer unseren Arbeitsmarkt überschwem­men und die Österreicher dann in die Arbeitslosigkeit treiben würden, war wieder ein­mal ein typischer blauer Rohrkrepierer. Das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)

Wir haben nach wie vor die gleiche Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben den gleichen Facharbeitermangel wie vorher, und es haben sich durch diesen 1. Mai 2011 im Prinzip kaum Veränderungen ergeben. Das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen kann ich, wie gesagt, das un­terstützen, was Kollegin Blatnik gesagt hat. Ich möchte aus diesem großen Bereich nur zwei Beispiele herausnehmen und diese nicht unerwähnt lassen, weil da die Kommis­sion auch entsprechenden Druck macht.

Mit den politischen Leitlinien und der Bewertung der einzelstaatlichen Beschäftigungs­politiken wird die Kommission genau beobachten, mit welchen Strategien die Mitglied­staaten für eine stärkere Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und soziale Eingliede­rung von Frauen sorgen. Und in einem zweiten Schwerpunkt ist beispielsweise ge­plant, 2011 in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu untersuchen, wie die Lohntransparenz verbessert werden kann und welche Auswirkungen Vertragsformen wie Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge auf die Lohngleichheit haben.

Es ist deshalb auch wichtig, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu den prioritären Vorhaben der polnischen Präsident­schaft gehört, die derzeit leider etwas zu kurz kommt, aber das ist eben auf die Pro­bleme in Griechenland und den EU-Rettungsschirm zurückzuführen. In der Wahrneh­mung, auch der medialen Wahrnehmung, der polnischen Präsidentschaft würde man sich wirklich einen stärkeren Zugang wünschen, unsere polnischen Freunde hätten sich das verdient.

Meine Fraktion wird diesem Bericht selbstverständlich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

14.03


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Kemperle. – Bitte.

 


14.03.12

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Herr Staatssekre­tär! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Kollege Mayer hat gemeint, dass er jetzt zwischen zwei Rednerinnen drankommt und mit Frauenthe­men konfrontiert ist. (Bundesrätin Blatnik: Schön!) Dazu muss ich sagen, dass es auch andere Themen gibt, für die wir Frauen uns interessieren und für die wir auch prädestiniert sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mayer.)

Grundsätzlich ist es ja so, dass Artikel 23f Absatz 2 B-VG dazu auffordert, dass jeder Minister/jede Ministerin dem Nationalrat und dem Bundesrat Bericht darüber erstattet, welche Reformen, welche Vorhaben Rat und Kommission haben, und die österreichi­sche Position dazu bekannt gibt.

Dieser Bericht ist geprägt von einem ambitionierten Arbeitsprogramm, das so auch
im Jänner 2011 vorgelegt wurde – Stand dieses Arbeitsprogramms ist der 25. Jän­ner 2011. Mittlerweile wissen wir aber, dass sich doch einiges verändert hat und vieles von den Turbulenzen und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungs­weise der Staatsdefizite und -schulden einiger Mitgliedstaaten überschattet wurde.

Das Arbeitsprogramm sah unter anderem vor: Bewältigung der Wirtschaftskrise und Schaffung von Grundlagen für einen Aufschwung, Wachstumsbelebung zur Schaffung


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