Vorarlbergisch –, dass Zehntausende Einwanderer unseren Arbeitsmarkt überschwemmen und die Österreicher dann in die Arbeitslosigkeit treiben würden, war wieder einmal ein typischer blauer Rohrkrepierer. Das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)
Wir haben nach wie vor die gleiche Situation auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben den gleichen Facharbeitermangel wie vorher, und es haben sich durch diesen 1. Mai 2011 im Prinzip kaum Veränderungen ergeben. Das in aller Deutlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Hinsichtlich der Gleichstellung von Männern und Frauen kann ich, wie gesagt, das unterstützen, was Kollegin Blatnik gesagt hat. Ich möchte aus diesem großen Bereich nur zwei Beispiele herausnehmen und diese nicht unerwähnt lassen, weil da die Kommission auch entsprechenden Druck macht.
Mit den politischen Leitlinien und der Bewertung der einzelstaatlichen Beschäftigungspolitiken wird die Kommission genau beobachten, mit welchen Strategien die Mitgliedstaaten für eine stärkere Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt und soziale Eingliederung von Frauen sorgen. Und in einem zweiten Schwerpunkt ist beispielsweise geplant, 2011 in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu untersuchen, wie die Lohntransparenz verbessert werden kann und welche Auswirkungen Vertragsformen wie Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge auf die Lohngleichheit haben.
Es ist deshalb auch wichtig, dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu den prioritären Vorhaben der polnischen Präsidentschaft gehört, die derzeit leider etwas zu kurz kommt, aber das ist eben auf die Probleme in Griechenland und den EU-Rettungsschirm zurückzuführen. In der Wahrnehmung, auch der medialen Wahrnehmung, der polnischen Präsidentschaft würde man sich wirklich einen stärkeren Zugang wünschen, unsere polnischen Freunde hätten sich das verdient.
Meine Fraktion wird diesem Bericht selbstverständlich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)
14.03
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
14.03
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Kollege Mayer hat gemeint, dass er jetzt zwischen zwei Rednerinnen drankommt und mit Frauenthemen konfrontiert ist. (Bundesrätin Blatnik: Schön!) Dazu muss ich sagen, dass es auch andere Themen gibt, für die wir Frauen uns interessieren und für die wir auch prädestiniert sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Mayer.)
Grundsätzlich ist es ja so, dass Artikel 23f Absatz 2 B-VG dazu auffordert, dass jeder Minister/jede Ministerin dem Nationalrat und dem Bundesrat Bericht darüber erstattet, welche Reformen, welche Vorhaben Rat und Kommission haben, und die österreichische Position dazu bekannt gibt.
Dieser Bericht ist geprägt von einem
ambitionierten Arbeitsprogramm, das so auch
im Jänner 2011 vorgelegt wurde – Stand dieses Arbeitsprogramms
ist der 25. Jänner 2011. Mittlerweile wissen wir aber, dass
sich doch einiges verändert hat und vieles von den Turbulenzen und
Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungsweise der
Staatsdefizite und -schulden einiger Mitgliedstaaten überschattet wurde.
Das Arbeitsprogramm sah unter anderem vor: Bewältigung der Wirtschaftskrise und Schaffung von Grundlagen für einen Aufschwung, Wachstumsbelebung zur Schaffung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite