Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erste Frau Bundesrätin Mag. Rausch. – Bitte.
16.09
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Gelegenheit, einer Vereinbarung zuzustimmen, eine Vereinbarung zu unterstützen, die die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund, genauer gesagt mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, getroffen haben, eine Vereinbarung, mit der die institutionelle Kinderbetreuung in Österreich weiter ausgebaut wird. Dafür gibt es 10 Millionen € an Zweckzuschuss des Bundes noch im Jahr 2011, und 15 Millionen € werden jeweils in den kommenden drei Jahren vom Bund in die Hand genommen, von den Ländern entsprechend ergänzt, um die Kinderbetreuungsangebote zu verbessern.
Wir haben gesehen, dass mit der Vorgängervereinbarung die Betreuungsquote bei den drei- bis sechsjährigen Kindern in Österreich schon auf 93,4 Prozent gestiegen ist, und wir erwarten uns von der neuen Einigung wieder eine Steigerung, jedenfalls 5 000 weitere Betreuungsplätze.
Es werden dabei – und das ist besonders wichtig; Zahlen sind schnell gesagt und Papier ist geduldig – auch konkrete Schwerpunkte gesetzt, die wesentliche Verbesserungen bringen sollen. Zum einen geht es darum, die Betreuungsangebote für die Unter-3-Jährigen deutlich zu verbessern. Wir haben das sogenannte Barcelona-Ziel da noch nicht erreicht. Und es wird auch darum gehen, die Öffnungszeiten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen schrittweise deutlich auszubauen, mit dem Ziel, auf 47 Wochen nach diesen drei Jahren zu kommen.
Das sind aus meiner Sicht wesentliche Veränderungen, die dazu führen werden, Kindern und Eltern immer mehr der notwendigen Flexibilität in diesem Bereich zu geben. Wir wissen, dass noch vieles zu tun ist, wir haben das auch im Ausschuss diskutiert, das ist auch dem Herrn Minister bewusst, dass immer mehr Flexibilität in diesen Fragen gefordert wird, dass es auch heißen wird, die Vereinbarungen nach diesen Jahren wieder neu zu verhandeln.
Jedenfalls freue ich mich, sagen zu können, dass ich und meine Fraktion heute der Vereinbarung zustimmen werden, weil sie jedenfalls in die richtige Richtung geht und weil sie ein Musterbeispiel auch dafür ist, wie Länder und Bund gemeinsam konstruktiv im Sinne der Menschen verhandeln können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
16.11
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die wir heute diskutieren, bringt nicht nur die Möglichkeit, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, sondern auch die Chance, mehr Qualität in der ersten Bildungseinrichtung, wenn auch in kleinen Schritten, aber doch, umzusetzen.
Ein wichtiger Fortschritt ist sicherlich die Reduktion der Schließtage, die diese Vereinbarung enthält. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für die bessere Vereinbarkeit von
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