BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 128

Ebenfalls Weltmarktführer bei Photovoltaik ist Energetica in Klagenfurt, also ebenfalls in Kärnten. Trotzdem ist Kärnten natürlich nicht energieautark. Wir haben auch ein wei­nendes Auge dabei, wenn wir fast dafür sein müssen, dass es auch zu einem Bau ei­nes Gaskraftwerkes in Kärnten kommt, weil wir noch Energie brauchen, und das ist nicht so lustig. Aber wir bekennen uns eigentlich auch dazu. Und wir bedauern es auch, dass wir Strom zukaufen müssen, der, Strom hat kein Mascherl, teilweise leider Gottes auch Atomstrom ist. Trotzdem könnte man die Kärntner Energiepolitik auch auf Bundesebene übertragen. (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, bitte nicht!)

Es sind bereits einige positive Dinge geschehen, nur etwas noch nicht. Den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Senkung der Mehrwertsteuer bei erneuerbaren Energieträ­gern, wie dies bereits beim Hackgut der Fall ist, sollte man auch österreichweit forcie­ren. Leider ist da die Koalition unseren Vorschlägen noch nicht nähergetreten. (Bun­desrat Hensler: Ökostromgesetz! Wo wart ihr da?)

Herr Kollege, dies wäre eine nachhaltigere Maßnahme als jene, wie sie im vorliegen­den Gesetzentwurf vorgesehen ist, nämlich durch Schaffung von Verwaltungs- und Or­ganisationsgremien diese Sache noch einmal aufzublähen. Wie gesagt, mit der bisheri­gen Klimaschutzpolitik in Österreich sind wir nicht ganz zufrieden. Ein Beweis liegt in den Erläuterungen.

Herr Bundesminister, ich habe in der Ausschusssitzung gestern nachgefragt. In den Er­läuterungen steht nämlich unter „Alternativen“: „Beibehaltung der derzeitigen Rechtsla­ge, ohne klaren Mechanismus zur Erarbeitung einer koordinierten österreichischen Kli­mapolitik.“ Jetzt wissen wir es also. Seit der damalige Bundesminister Bartenstein das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat, gibt es in Österreich keinen klaren Mechanismus zur Erarbeitung einer Klimaschutzpolitik. Das steht wortwörtlich drinnen.

Was haben denn die Minister bisher getan? – Im Ausschuss wurde von einer sehr kompetenten Expertin des Ministeriums bestätigt, dass es zwar Strategien, aber keine gesetzlichen Grundlagen gab. Einer solchen Umweltpolitik müssen wir daher eine Ab­sage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.54

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Steinkogler. Ich erteile es ihm.

 

16.54.17

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss wird das Klimaschutzgesetz Realität in Österreich. Bisher gab es nur freiwillige Maß­nahmen, jetzt werden sie verbindlich. Damit kehrt auch eine neue Ära im Klimaschutz ein.

Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Einhaltung von Höchstmengen von Treib­hausemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz werden nun erstmals in einem Bundesgesetz diese völkerrechtlichen und unionsrechtli­chen Verpflichtungen Österreichs auf sektoraler Ebene verankert. Durch die Einrich­tung zweier neuer Gremien, einem Nationalen Klimaschutzkomitee und einem Nationa­len Klimaschutzbeirat, soll die nationale Klimaschutzpolitik in Zukunft besser koordiniert werden. Grundsätzlich ist aber positiv, dass Bund und Länder in einem Boot sitzen. Ziel des Gesetzes ist, dass alle an einem Strang ziehen, denn mit dem Klimaschutzge­setz gehört Österreich in Europa zu den Vorbildern. Dieses Klimaschutzgesetz schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für alle Akteure. Das ist gut und wichtig für eine klimaschutzfreie Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55