Berichterstatter Klaus Konrad: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG).
Sehr geehrte Damen und Herren, auch dieser Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme deshalb gleich zur Antragstellung:
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
16.48
Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Herr Bundesminister Mitterlehner gerade den Raum verlassen hat. Ich möchte nämlich in ein paar Sätzen Bezug auf seine Aussage nehmen, dass es generell bei Gesetzen so sein sollte, dass auch die Opposition bei wichtigen Dingen mitstimmt.
Ich glaube, das Spiel Opposition und Koalition ist ein altes Spiel und fördert im Prinzip auch die Demokratie. Gerade Themen wie das zuletzt behandelte stehen außer Streit: Kinderbetreuungsangebot mit Zustimmung aller. Andere Gesetze wiederum finden nicht die ungeteilte Zustimmung der Opposition. Deshalb wird auch dort dagegen gestimmt. Das war schon immer so. Es war auch in der Zeit, in der wir Freiheitliche eine Koalition mit der ÖVP hatten, so, dass die SPÖ generell bei vielen Gesetzen dagegen gestimmt hat, wobei sie damals mit den Grünen hier im Bundesrat sogar teilweise die Mehrheit hatte.
Wenn die Opposition Gesetzen zustimmt, mit denen sie nicht ganz einverstanden ist, und das auch begründet, dann kann es umgekehrt sogar passieren, dass danach, wenn Befürchtungen, die die Opposition hatte, eintreten, die Koalition sagt: Was wollt ihr denn, ihr habt doch selbst mitgestimmt? Also auch da muss es das Recht der Opposition sein, kritisch aufzuzeigen, was man besser machen könnte.
In der Zwischenzeit ist auch Herr Bundesminister Berlakovich eingetroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jetzige Koalition hier im Bundesrat sollte nicht wehleidig sein, wenn es 13 Gegenstimmen gibt. Bei einer Mehrheit von 49 von 62 ist das, wie ich meine, erträglich. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Deshalb werden wir beim Klimaschutzgesetz, das eigentlich Maßnahmen setzen sollte, um das Klima in Österreich zu schützen, auch aufzeigen, dass wir mit der Umweltpolitik Österreichs nicht ganz zufrieden sind, vor allem was den Bereich des Klimaschutzes anlangt.
Anders ist es in Kärnten. In Kärnten sind wir relativ zufrieden. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Aber Kärnten ist zumindest Bundesmeister, was erneuerbare Energie anlangt. Kein anderes Bundesland hat mehr als 42 Prozent erneuerbare Energieträger. Deshalb dürfen wir auch stolz sein. Ich gebe zu, dass sich Kärnten in dieser Frage etwas leicht tut – nicht wegen der Politik, sondern wegen seiner geographischen Gegebenheiten. Wasserreichtum und Gefälle, Gebirge bieten natürlich die Möglichkeit, die Wasserkraft intensiv zu nützen.
Aber auch in anderen Bereichen sind wir in Kärnten führend. So ist die KIOTO-Gruppe mit GREENoneTEC Weltmarktführer im Solaranlagenbau und in St. Veit angesiedelt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite