Aufnahme der geänderten Grundsätze für die Zuteilung in einem eigenen Abschnitt und Verordnungsermächtigung für die Festlegung der detaillierten Vorschriften zur Berechnung der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten,
Bündelung der Bestimmungen über die Nutzung von Gutschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen und Anpassung an die neuen unionsrechtlichen Vorgaben für die Handelsperiode ab 2013 sowie
Aufnahme weiterer Änderungen, die sich aus der Richtlinie 2009/29/EG ergeben.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. November 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
11.56
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, und zwar aus folgendem Grund:
Wenn Sie heute eine repräsentative Umfrage auf der Straße machen, wer aus der Bevölkerung sich etwas darunter vorstellen kann, was der Emissionshandel oder der Zertifikatshandel mit Emissionen überhaupt ist, dann werden Sie vermutlich kaum eine Antwort bekommen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob alle Leute hier im Hohen Haus oder alle Mandatare hier im Haus wirklich wissen, worum es da im Detail geht. (Bundesrat Perhab: Außer in der FPÖ!) – Außer in der FPÖ, selbstverständlich! Aber wenn Sie mir zuhören, Herr Kollege, erkläre ich es Ihnen auch. Das ist auch kein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Nein, ich will nicht sagen, dass wir Alleswisser sind, aber wir schlucken zumindest nicht alles, was uns vorgelegt wird. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Stadler.) Und wir haben uns Gott sei Dank noch die Eigenschaft bewahrt, dass wir selbständig denken und nicht in einem Klubdenken verhaftet sind, sodass wir selbst noch eigene Entscheidungen treffen können.
Herr Kollege, ich weiß schon, dass Sie ... (Bundesrat Stadler: Da lachen sogar deine Kollegen!) – Wirklich? Haben sie mich ausgelacht? (Bundesrat Stadler: Das weiß ich nicht! Aus Respekt wahrscheinlich nicht!) – Na, das hoffe ich doch, dass das Respekt war. Von denen ist ja Respekt zu erwarten. Dass das von Ihnen nicht zu erwarten ist, ist mir klar.
Wir hören laufend sprachliche Vergleiche mit Krieg und Terror, wenn wir uns auf der anderen Seite mit den Aussagen jener Leute beschäftigen, die von Konferenz zu Konferenz jetten, die sich mit Klimaschutz und Klimarettung und sonstigen Dingen auseinandersetzen.
Ein besonderer Jünger dieser Klimaretter ist ein gewisser Al Gore – er dürfte allgemein bekannt sein: ehemaliger Vizepräsident, Nobelpreisträger, Filmemacher, Oscar-Preisträger et cetera –, der so nebenbei auf 1 000 Quadratmetern Wohnfläche wohnt und einen Jahresenergieverbrauch von 220 000 Kilowattstunden auf seinem Anwesen hat. Kürzlich hat er sich ein Haus am Meer gekauft, obwohl er selbst in seinen Publikationen und seinen Filmen berichtet, dass demnächst der Meeresspiegel ansteigen wird. Das heißt, sein Haus am Meer ist dann wahrscheinlich irgendwo ein Urlaubsziel für Tiefseetaucher. Und dieser Al Gore lebt absolut klimaneutral, zumindest behauptet er das von sich, denn er kauft Klimazertifikate von einer Firma, bei der er selbst Mitbe-
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