richt, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend mysteriöse Pannenserie bei den Tatortermittlungen im Fall Kampusch an die Frau Bundesministerin für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 187/A-BR/2011 der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ und das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Artikel 23e B-VG betreffend Gemeinsames Europäisches Kaufrecht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.
Berichterstatter Klaus Konrad: Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme meine Verantwortung wahr und bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält folgende wesentliche Elemente:
Ausweitung des Geltungsbereichs des EZG auf weitere Sektoren und Gase im Einklang mit den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie,
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