BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 71

Aber ich bin guten Mutes, dass wir diese Steuergerechtigkeit schaffen, weil ich weiß, wie in der Bundesregierung verhandelt wird. Es wird uns allen wehtun, das ist klar. Es hat noch nie eine solch schwierige Zeit gegeben. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind und dass wir mit dem Budgetbegleitgesetz, mit den Maßnahmen, die in wie­terer Folge noch kommen werden, unser Land so positionieren werden, dass wir aus der Krise herauskommen und dass wir auch wieder einmal das echte Licht am Ende des Tunnels sehen werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.

 

13.13.34

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine bewegte, eine schnelllebige, eine politisch und auch wirtschaftlich schwierige Zeit, in der wir Österreicher heute leben, und die Bundesregierung ist dazu aufgerufen, diesen schwierigen Zeiten mit einem vorausschauenden und auch zukunftsträchtigen Budget, das ja nichts anderes ist als die in Zahlen gegossene Politik, und entsprechenden Bud­getbegleitgesetzen zu begegnen.

Leider erkennen wir Freiheitliche in den für das Jahr 2012 vorliegenden Budgetbegleit­gesetzen nicht diese vorausschauende Politik, die wir bräuchten. Um das zu veran­schaulichen, hebe ich einige Punkte hervor.

Der Bereich Justiz: Da komme ich gleich auf einen Artikel, der vor etwa zwei Wochen, genau am 16. November 2011, in der Tageszeitung „Heute“ abgedruckt war. Darin war zu lesen, dass es in Österreich für inhaftierte Straftäter Freizeitprogramme gibt, wie et­wa Theaterveranstaltungen, Bastelgruppen, orientalischer Tanz, Trommelgruppen oder auch Yoga-Übungen. Yoga erhöht ja angeblich die Konzentrationsfähigkeit und die Disziplin der Häftlinge, das wäre also durchaus noch zu verkraften, aber leider weiß man auch, dass gerade im Bereich des Justizwachedienstes, bei den Exekutivbediens­teten eine Erhöhung der Planstellen notwendig wäre. Tausende Überstunden fallen je­des Jahr in diesem Bereich an, und anstatt da mehr Personal zur Verfügung zu stellen, spart man 2012 wieder zehn Planstellen ein. Gleichzeitig gibt man aber Geld für Pro­jekte aus, die wir als weitaus weniger wichtig empfinden.

Auch bei den Gerichten ist die Situation im Planstellenbereich der Richter, der Beam­ten und auch der Vertragsbediensteten mehr als angespannt. Auch da darf es künftig nicht zu weiteren Kürzungen kommen, es sei denn, man überlegt sich, welche Leis­tungen die Justiz in Hinkunft nicht anbieten soll, kann oder darf.

Ebenfalls im Mittelpunkt der Kritik stehen nicht nur für uns, sondern für die gesamte Öffentlichkeit immer wieder die Gerichtsgebühren. Wenn man zum Beispiel für eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung weit über 100 € zahlen muss, dann klafft da ein­fach ein riesiges Loch zwischen dem tatsächlichen Aufwand und der Bezahlung dafür.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Senkung der Gebühren für die Anfertigung von Kopien und Ablichtungen hinweisen. Es wurde nämlich auch in den Medien scharf kritisiert, dass man für eine Kopie 1 € verlangt hat. Es war den Bediensteten, den Kos­tenbeamten bei Gericht manchmal sogar peinlich, wenn sie die Recht suchende Be­völkerung mit Gebühren in dieser Größenordnung konfrontieren mussten. Nun senkt man sie um 40 bis 50 Prozent. Das, was man da verlangt, ist aber leider immer noch viel zu viel.

Das Kapitel Landesverteidigung, zu dem ich jetzt komme, ist ein ganz besonderes, denn in keinem anderen Ressort wird dem zuständigen Minister so wenig Führungs-