sächlich einen Schwerpunkt in diesen beiden Bundesländern; vielleicht deshalb zufällig diese Reihung bei den Debattenrednern. Es gibt die TU Graz und die Technische Universität Wien, auch Kompetenzzentren, große Unternehmen, die in diesem Bereich exzellente Forschungstechnologien made in Austria haben, somit spielen diese zwei Bundesländer tatsächlich eine Vorreiterrolle.
Ich möchte mich für die breite Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage, die wirklich viele Vorteile bringt, bedanken. Eine Win-Win-Situation wird in diesem Fall nicht nur vermutet, sondern am Ende des Tages gewinnen tatsächlich die Airlines, die Umwelt und die Flugpassagiere. Ich glaube, das ist eine gute Sache.
Wir werden in Zukunft keine einzelnen bilateralen Verträge mehr brauchen. In unserem FAB haben wir einen Staatsvertrag unterzeichnet und damit den rechtlichen Rahmen des gemeinsamen Luftblocks, in dem sich Österreich befindet, auch fixiert.
Ich bedanke mich für die breite Zustimmung und Ihre Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)
15.54
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ (187/A-BR/2011)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der ergänzten Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wünscht jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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