BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 32

1793/M-BR/2011

„Was planen Sie ganz konkret, um das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um die unbestreitbar notwendigen vier Jahre im Durchschnitt zu erhöhen?“

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die Frage, Frau Bundesrätin, und hoffe, Sie werden das, was ich sage, jetzt nicht missverstehen.

Ich diskutiere schon lange mit dem Herrn Vizekanzler, weil kein Land – keines! – die vier Jahre in zehn Jahren zustande gebracht hat. Die progressivsten Länder, die es im Pensionssystem gibt – und „progressiv“ heißt in diesem Fall „brutal“ – haben zwei Jah­re zusammengebracht. Unser Ziel ist es, diese zwei Jahre auf alle Fälle zustande zu bringen, und wenn es geht, noch etwas dazu. Ich bezweifle, dass diese vier Jahre möglich sind, aber nicht, weil ich der ÖVP jetzt eins auswischen will. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Überhaupt nicht! Ich bin diesbezüglich auch im Einvernehmen mit dem ÖAAB! Ich bin da nicht allein! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin auch in tiefem Einvernehmen mit dem Bauernbund, weil der Bauernbund auch weiß, wann seine Mitglieder in Pension gehen, das weiß der Bauernbund auch. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Was ich damit sagen will, ist: Ich möchte jetzt kein parteipolitisches Hickhack. Das ha­ben wir alle nicht notwendig, denn das Thema ist viel zu ernst. Klar ist folgende Bot­schaft: Jedes Jahr, das die Österreicherinnen und Österreicher später in Pension ge­hen – also um 365 Kalendertage später –, jedes Jahr, das uns gelingt, bedeutet inklu­sive der Beamten 1,3 Milliarden € Minderausgaben. Dabei sind die Beamten mit ge­rechnet.

Das heißt, unser Ziel muss sein, so viele Kalendertage wie möglich zu erreichen, denn auch schon das Halbjahr zählt wahnsinnig viel: Wenn 365 Tage 1,3 Milliarden bedeu­ten, dann bedeutet auch ein Halbjahr schon einen riesigen Betrag. Jetzt müssen wir al­so schauen, wie viel wir zusammenbringen.

Das Hauptsorgenkind sind und bleiben die Invaliditäten, ob ich will oder nicht. Ich brin­ge jetzt ein kleines Zahlenspiel. Sie wissen, ich liebe Zahlen, ein bisserl etwas sagen sie ja aus, manchmal sehr nüchterne Wahrheiten, auch wenn die Wahrheiten einem nicht passen, mir manchmal auch nicht. Wenn wir die Invaliditäten heraus rechnen – was wir nicht tun dürfen, aber ich werde das jetzt für eine Minute tun –, dann geht der Durchschnitt der Frauen in Österreich derzeit mit 59,3 in Pension. Das schaut dann schon ein bisserl besser aus. Der Durchschnitt der Männer geht – ohne Invaliditäten – mit 62,6 Jahren in Pension.

Unsere Traumziffern bringen wir nur deshalb zusammen, weil es so viele Invaliditäten gibt, und wir dadurch, wupp – mit den Invaliditäten –, auf diese knapp 59 Jahre Durch­schnittswert kommen. Demzufolge müssen wir versuchen, dort anzusetzen, wobei es mir jetzt nicht darum geht, Menschen zu quälen oder zu sekkieren. Es muss ja etwas im Volk los sein – missverstehen Sie mich jetzt nicht! –, dass sich 70 000 Menschen pro Jahr hinsetzen und einen Antrag unterschreiben. Da ist ja etwas los!

Die durchschnittliche I-Pension einer Frau beträgt zur Stunde 590 €. Ich nehme an, wir sind uns einig, dass sich Menschen nicht mit 50 hinsetzen und einen Antrag unter­schreiben, um 590 € als Basis ihres zukünftigen Lebens zu haben. Das kann es ja nicht sein, da muss ja mehr los sein. Darum ist es so wichtig, das zu beackern. Diese Menschen bekommen dann nämlich nur mehr 590 € mal 14. 590 € mal 14 ist die weitere Zukunft einer I-Pensionistin, die mit 50 aussteigt. – Da muss mehr los sein! Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten müssen.