BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 33

Das ist das Erste, und zweitens gibt es, wie Sie wissen, eine Reihe von Verhandlun­gen. Wir haben auch das Bad Ischler Papier der Sozialpartner, das auch einen Weg in diese Richtung weist, und zwar nicht nur einen Weg, sondern einen ordentlichen Weg in die richtige Richtung. Ich muss das in Anwesenheit der Sozialpartnerrepräsentanten vorsichtig formulieren.

Wir führen natürlich auch koalitionsintern – das ist ja kein Geheimnis – diverse Ver­handlungen. Es wird sich herausstellen, wie wir da weitermachen, aber klar ist: Wir müssen versuchen, bis 2020 einen längeren Verbleib im Berufsleben von so vielen Ka­lendertagen als möglich zu erreichen.

Dabei sind alle gefordert, keiner ist außen vor. Es muss uns nämlich auch klar sein: 30 Prozent aller Pensionsantritte erfolgen aus der Arbeitslosigkeit. Das heißt, auch die Wirtschaft ist gefordert, für diese Menschen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfü­gung zu stellen, damit die Menschen länger, gesünder im Erwerbsleben bleiben kön­nen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, Sie haben jetzt gesagt, dass etwas in der Gesellschaft los sein muss, wenn es solche Entwicklungen gibt, und haben eine Seite der Medaille quasi so dargestellt, dass man daran arbeiten muss, beispielsweise altersgerechte und gesundheitsfördernde Arbeits­plätze zu schaffen.

Ich meine, dass man auch an Vorbildern und an Zugängen wie etwa zum Thema Freu­de auf die Pension und Last und Leid der Arbeit arbeiten muss. Ich hoffe, Sie nehmen jetzt ernst, wenn ich sage, dass es mir auch da nicht um parteipolitisches Hickhack geht, aber ein viel zitiertes Beispiel, auf das ich als Mandatarin oft angesprochen wer­de, sind unter anderem die ÖBB, wo das Pensionsantrittsalter aufgrund der Unterneh­menspraxis ein sehr frühes ist. (Bundesrat Todt: Ich habe gewusst, dass das kommt!) Ich weiß, da liegen nicht unbedingt die Milliarden, die bei allen anderen liegen, aber es geht um eine Vorbildwirkung im Sinne dessen, dass da etwas los ist. Daher meine Frage:

Was werden Sie konkret unternehmen, um darauf einzuwirken, solche – vermeintli­chen – Privilegien hintanzuhalten, damit die Vorbildwirkung auf andere besser wird? (Zwi­schenruf des Bundesrates Stadler.)

 

Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich bin formal nicht zuständig für die Österreichischen Bundesbahnen, aber ich fühle mich zuständig für alles, was mit Alterssicherungssystemen in diesem Land zu tun hat, und gebe Ihnen daher jetzt eine sehr offizielle Antwort.

Punkt eins: Bei den Österreichischen Bundesbahnen gibt es noch knapp 5 000 Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, die dieses uralte Pensionsrecht haben. Alle anderen haben es nicht mehr. Diese 5 000 Personen sind doppelt abgesichert mit Einzelverträgen und mit Betriebsvereinbarungen. Es handelt sich hiebei um Einzelverträge. Das ist so et­was wie ein Kaufvertrag oder ein Mietvertrag. Es sind dies keine Schablonenverträge, sondern Einzelverträge. Diese wurden in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren im tiefsten Einvernehmen mit den damals in der Koalition befindlichen Parteien abge­schlossen. Das ist nichts Neues.

Die 5 000 Personen können noch bis 2014 vor dem 61,5ten Lebensjahr in Pension gehen, ab 2014 nur mehr mit 61,6. All das haben Sie hier schon beschlossen. Das wurde 2004 beschlossen. Diese 5 000 Personen haben wir noch. Das Einzige, was möglich war und ist, ist geschehen. All diese Personen leisten einen Pensionssiche­rungsbeitrag, und zwar den höchsten, den es in dieser Republik gibt, nämlich von 5,6 Pro-