beiter dort sind! (Bundesrat Schennach: Zum Beispiel aus Ostdeutschland!) Sie fallen eben weniger auf, weil sie sehr oft aus der Bundesrepublik kommen. Sie sind nach wie vor unsere größte Zuwanderergruppe, ob wir wollen oder nicht, aus welchen Gründen auch immer. Aber natürlich, um der Hoffnungslosigkeit irgendwo in Sachsen-Anhalt zu entgehen, kommt man nach Österreich, und wir brauchen diese Leute. Das ist auch kein Problem, es gibt keinen Verdrängungswettbewerb.
Zum Vergleich: Wien hat 76 000 Arbeitslose. 250 000 Menschen pendeln pro Tag nach Wien ein, um die 776 000 Arbeitsplätze dieser Stadt zu besetzen. Sollte man diese Zahl um 50 000 reduzieren, weil es ohnehin 76 000 Arbeitslose gibt? – Es ist eben so, dass das nicht immer alles passt, aus welchen Gründen auch immer. Dass 76 000 Arbeitslose in Wien zu viele sind, ist in diesem Zusammenhang aber nicht das Thema. Mir sind es auch zu viele, und man muss schauen, wie man diese Zahl verringern kann, aber diese Verschiebungen sind ganz einfach Realität.
Schauen Sie sich die Pendlerstatistiken doch einmal an! Schauen Sie sich an, wie viele Burgenländer auspendeln, in welchen Berufen sie auspendeln und welche Berufe in deren Heimatregion angeboten werden! Wenn niemand zur Verfügung steht, muss man versuchen, anderswo jemanden zu bekommen. – Entschuldigen Sie, dass die Antwort so lange geworden ist. (Bundesrat Schennach: Wir mussten sogar Berufsschulen in Tirol schließen im Tourismus!)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir kommen zur 8. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hensler, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage geht in den Bereich Mindestsicherung und lautet:
„Wo sehen Sie Schwachstellen beziehungsweise Verbesserungsbedarf bei der Mindestsicherung, um die Entwicklung wirksam kontrollieren und Missbrauch zuverlässig vermeiden zu können?“
Vizepräsident Reinhard Todt: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich sehe grundsätzlich zur Stunde keine wirklichen Schwachstellen. Ich weiß, eine Zusatzfrage Ihrerseits wird den Vergleich Niederösterreich : Wien betreffen. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Hensler: Sie wissen schon, was ich fragen werde?!) – Na sicher, das sage ich Ihnen aber dann. Ihr werdet überrascht sein über die tatsächlichen Zahlen, denn Niederösterreich hat mehr Mindestsicherungsbezieher als Wien. (Bundesrätin Zwazl: Nein! Nein, Herr Minister, wir haben 11 000, und Wien hat 82 000!) – Jetzt seid ihr in die Falle getappt. (Bundesrätin Zwazl: Nein!) Niederösterreich hat prozentuell gesehen mehr Vollmindestsicherungsbezieher als Wien. (Bundesrätin Zwazl: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Hensler: in absoluten Zahlen!) – Voll, wir reden von „voll“. (Bundesrat Hensler: Die Hälfte sind in Wien!) – Nein, stimmt auch nicht, aber das erzähle ich Ihnen dann.
Lange Rede kurzer Sinn: Klar ist, wir halten uns an das, was wir ausgemacht haben. Es gibt im Frühjahr 2012 die mit allen Bundesländern vereinbarte Evaluierung. Das ist Bestandteil der 15a-Vereinbarung, und diesen Bestandteil der 15a-Vereinbarung halten wir ein. Diese Evaluierung wird gemeinsam gemacht. Das ist keine Showpartie, sondern es wird gemeinsam evaluiert: Wie schaut es aus? Wo gibt es Entwicklungen? Wo gibt es Fehlsteuerungen? Wo gibt es Entwicklungen, die ganz einfach zu hinterfragen sind? Es geht schlichtweg darum: Wie kann man da oder dort gegensteuern beziehungs-
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