BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 39

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wie bekannt ist, hat sich leider der Rückgang der Arbeitslosigkeit etwas eingedämmt, wenn ich das so formulieren darf, und wir sind mit einem leichten Anstieg konfrontiert. – Wobei das wirklich ein leichter Anstieg ist, weil daneben noch etwas anderes passiert ist.

Wir haben weiterhin den höchsten Beschäftigtenstand. Wir hatten im November bei den Beschäftigten ein Plus von 61 000 gegenüber dem November des Vorjahres, und dieses Plus gegenüber dem Vorjahr bedeutet, dass im November 3,4 Millionen unselb­ständig Erwerbstätige beschäftigt waren. Dazu kommen dann noch die Selbständigen und freien Dienstnehmer. Das heißt, es gibt allein bei den Unselbständigen 3,4 Millio­nen Beschäftigte, und das ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 61 000.

Das heißt natürlich, dass auch ein ordentlicher Betrag an Einnahmen zu verzeichnen ist. Mit 90-prozentiger Sicherheit, außer es passiert jetzt in den nächsten Dezemberta­gen noch etwas, kann man sagen, das AMS hat gegenüber den Budgetprognosen 400 Millionen € Minderausgaben aufgrund dieser Beschäftigtenzahlen. Das AMS wird heuer um 400 Millionen € weniger an Leistungen auszahlen. Das hat nichts mit Arbeits­marktförderung zu tun, sondern mit der Leistung. Das ist ein Ausdruck dessen.

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.

 

Bundesrat Peter Mitterer (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben durch Ihre Anfragebeantwortung erfahren, dass aufgrund der Arbeitsmarkt­öffnung ab 1. Mai 2011 zirka 22 000 zusätzliche Arbeitnehmer aus dem, zumeist, Os­ten Europas bei uns gelandet sind. Sie haben darauf reagiert, indem Sie das Kontin­gent zum Leidwesen einiger Hoteliers für Nicht-EU-Arbeitnehmer gesenkt haben, aber das hebt sich ja nicht auf. Bei einem Kurzbesuch in einer Therme im Burgenland konn­te ich feststellen, dass dort zirka zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unga­rische Staatsbürger sind.

Meine Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, ob es in diesen Gebieten zu einer höheren Ar­beitslosigkeit der inländischen Tourismusmitarbeiter gekommen ist?

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Diese Frage beantworte ich sehr gerne. Es ist zu überhaupt keinem Anstieg der Ar­beitslosigkeit gekommen. Ganz im Gegenteil, aber das habe ich vorhin schon versucht zu erklären. Wir haben in den Tourismuszonen schon lange Mitarbeiter aus dem Aus­land beziehungsweise aus EU-Nachbarländern (Zwischenruf des Bundesrates Schen­nach) – das hat jetzt mit der Ostöffnung nichts zu tun –, und zwar aufgrund der Schlüs­selkräfteverordnung, aufgrund der Mangelberufsliste.

Warum haben wir Mitarbeiter aus dem Ausland? – Weil das inländische Angebot nicht ausreicht, weil die Leute aus welchen Gründen auch immer sich nicht melden, weil die Leute in manchen Regionen zu wenige sind. Ich weiß nicht, in welcher Therme Sie wa­ren, aber schauen Sie sich etwa die Einwohnerzahl jenes Bezirks, in dem Lutzmanns­burg liegt, an – habe ich richtig geraten? – und schauen Sie, wie viel Fachkräftepoten­zial dort vorhanden ist und wie viele Menschen dort leben! Dann werden Sie drauf­kommen, dass sich das gar nicht ausgehen kann, weil es dort ganz einfach ein viel größeres Angebot an Arbeitsplätzen als an arbeitsfähiger und entsprechend ausgebil­deter Bevölkerung gibt. Das muss man alles zusammenrechnen, das gehört alles da­zu. Das ist der Grund dafür, dass wir Menschen aus den Nachbarländern, Menschen mit Migrationshintergrund brauchen, um das System ganz einfach aufrechtzuerhalten.

Ein Zwischenrufer hat vorhin von Tirol gesprochen. – Fahren Sie doch einmal objektiv nach Tirol und schauen Sie sich an, wie viele ausländische Mitarbeiterinnen und Mitar-