BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 62

und wie flexibel wir auf der anderen Seite in diese Richtung gehen. Jawohl, die Frauen sollen und sie werden die landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft aufgrund dieser Ausbildung führen können. Wir von unserer Fraktion – und noch einmal, geschätzter Herr Bundesminister: danke schön! – werden dieser Gesetzesvorlage gerne zustim­men. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.00

Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

12.00.365. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialver­sicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pen­sionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozial­versicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungs­gesetz 1957 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011 – SRÄG 2011) (1512 d.B. und 1554 d.B. sowie 8619/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1555 d.B. sowie 8620/BR d.B.)

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 5 und 6 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 5 und 6 ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Bitte um die Berichte.

 

12.01.06

Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Be­schluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsge­setz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Be­amten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozial-versicherungs-Ergänzungs­gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 6, zum Bericht über den Beschluss des Na­tionalrates vom 6. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mensteuergesetz 1988 geändert wird.