BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 66

Der zweite Kritikpunkt ist: Herr Minister, es ist für mich nicht nachvollziehbar, was die Intention dahinter ist, jetzt beim AMS für Menschen, die Beratung und Betreuung in Anspruch nehmen, den Migrationshintergrund zu erfassen. In der Sozialarbeit wissen wir – ich komme aus der Sozialarbeit, und Sie sind ja auch der Sozialminister –, dass man beim Klienten ansetzen muss, bei seinen Fähigkeiten und Potenzialen, aber auch bei den Defiziten, die er mitbringt, und da ist es egal, ob er einen Migrationshintergrund hat oder nicht.

Ich glaube, dass diese Erfassung einerseits zu einem bürokratischen Mehraufwand füh­ren wird, der meines Erachtens unnötig und nicht gerechtfertigt ist, andererseits geben Sie hier einigen populistischen Parteien eine zusätzliche Angriffsfläche, Herr Minister! Besser wäre es, das Angebot beim AMS besser aufzubauen, dass es auf diese Ziel­gruppe abgestimmt ist, dass die Betreuungsintensitäten viel intensivere sind und nicht ein AMS-Betreuer Zighunderte von Jugendlichen zu betreuen hat. Das sind die Probleme!

Deswegen werden wir diesem vorliegenden Gesetz auch nicht unsere Zustimmung ge­ben. – Danke.

12.18

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.18.05

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Das vorliegende Sozialrechts-Änderungs­gesetz enthält eine Reihe von wichtigen Punkten, bei denen es unter anderem um Be­richtigungen und Anpassungen geht. Ich darf mir auch einige besonders herausnehmen und dazu Stellung nehmen.

Ich fange vielleicht gleich mit dem an, was Kollege Dönmez gesagt hat. Ich habe hier ein bisschen eine andere Auffassung, und zwar folgende: Dieser Migrantenindex wird die Beratungsangebote, glaube ich persönlich, verbessern. Worum geht es? – Gering qua­lifizierte Migranten brauchen mehr Angebote, Information, Beratung, und daher braucht man natürlich auch mehr Daten. Ich weiß, das hören die Grünen nicht so gerne. Von den 1,5 Millionen Personen mit Migrationshintergrund haben ja über eine halbe Million die österreichische Staatsbürgerschaft, zielgerichtete Maßnahmen sind daher notwen­dig. Der AMS-Schwerpunkt Migration ist deshalb meiner Ansicht nach ein wichtiger Bei­trag zur Arbeitsmarktintegration.

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar die Überführung der So­zialeinrichtungen der Ziviltechniker in das Sozialversicherungssystem der freiberuflich selbstständig Erwerbstätigen. Das war auch ein etwas längerer Weg, aber ich glaube, das ist ebenfalls eine gute Sache.

Bereits angesprochen worden ist die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse. Dort ist jetzt diese Regelung, die ausgelaufen ist, Gott sei Dank verlängert worden. Diese Regelung ist eben mit 2,5 Millionen Schilling bis 2014 verlängert worden.

In Sachen Pension ist, glaube ich, eine verantwortungsvolle Wertanpassung beschlos­sen worden. Ohne Drohungen und Getöse haben die Seniorenvertreter Verantwor­tungsbewusstsein unter Beweis gestellt, aber, ich muss hinzufügen, auch die Regie­rung. Es erhalten ja an die 99 Prozent aller Pensionisten die volle Teuerungsabgeltung von 2,7 Prozent und 1 Prozent der Bezieher erhalten zwischen 2,7 Prozent und 1,5 Pro­zent. Dass also die ASVG-, Gewerbe-, Bauernpensionisten und alle mit einer freiwilli­gen Höherversicherung und fast – ich sage hier fast – alle Beamtenpensionisten diese Erhöhung erhalten, zeugt von Verantwortung gegenüber der älteren Generation. (Bei­fall bei der ÖVP.)