Weiters konnte noch eine Maßnahme im Sinne der Gerechtigkeit gesetzt werden, und zwar wurde lange Zeit die Situation beim Alleinverdienerabsetzbetrag kritisiert. Dieser Alleinverdienerabsetzbetrag wird für Pensionistenehepaare bis 1 750 € wieder eingeführt, Gott sei Dank. Das heißt, 74 Prozent der Betroffenen haben wieder mehr Geld in der Tasche. Der Wermutstropfen ist natürlich schon, dass es nicht alle betrifft.
Alles in allem glaube ich, das ist eine gute Gesetzesänderung. Die ÖVP-Fraktion wird dem jedenfalls gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Gruber.)
12.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
12.21
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei mir gestattet, ein paar Dinge etwas zurechtzurücken. Ich weiß natürlich, dass es jetzt in der politischen Agitation gut klingt, dass der Rechnungshof 599 Vorschläge gemacht hat, und wenn man die umsetzt, ist alles erledigt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich darf Ihnen, was mein Ressort betrifft, mitteilen, es ist bis auf einen Vorschlag alles erledigt. Das haben wir schon gemacht. Schauen Sie einmal, von wann die Rechnungshofvorschläge sind, und schauen Sie, was wir wann machen! Ich habe nur einen einzigen Vorschlag nicht umgesetzt, den beschließt nächste Woche der Ministerrat, das ist die Reformierung des Opferfürsorgegesetzes. Wenn wir das auch erledigt haben, dann ist der letzte Vorschlag erledigt, der mein Ressort unmittelbar betrifft. Das war einmal zu Punkt eins.
Punkt zwei: Man sagt, die Harmonisierung der Pensionssysteme ist voranzutreiben. Ich lade Sie ein, dass Sie – Sie kommen aus einem Bundesland – dort als Erster den Antrag stellen, dass das, was im Land Kärnten für die Bediensteten des Landes, für die Gemeindebediensteten des Landes gilt, rascher an das Bundesrecht heranzuführen ist. Stellen Sie den Antrag! Wir haben ja eine Autonomie der Länder. (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Klug und Mayer sowie der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, Frau Bundesrätin Mühlwerth, ich habe ja überhaupt kein Problem damit, dass man sagt, diskutieren wir darüber, die Übergangsfristen zu verkürzen. Ich habe kein Problem damit. Das ist nicht mein Thema. (Bundesrat Brückl: bei den Bürgermeistern ! – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eh! So ist es!) – Klar ist: Sie sagen da ganz locker, der Bürgermeister und so weiter.
Was war im Nationalrat? – Ich bin geschimpft worden von Ihrer Fraktion, dass die 2,7 Prozent dazu beitragen, dass die Pensionisten verhungern in diesem Land. (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Das sind die Worte Ihres Seniorensprechers im Nationalrat gewesen. Gleichzeitig fordern Sie eine Verwaltungsreform, gleichzeitig fordern Sie, dass ich die Pensionen nach einem Index erhöhe, den alle Experten dieser Welt ablehnen, mit Ausnahme vom Herrn Abgeordneten (Bundesrätin Mühlwerth: Und vom Blecha!) – Sogar der Herr Alt- Präsident Blecha – Entschuldigung, er ist Präsident, aber bei irgendeinem Verein, weiß ich, ist er Alt-Präsident. (Heiterkeit.)
Also sogar Herr Blecha weiß, dass der Seniorenpreisindex von den Experten abgelehnt wird. Ich fange doch bitte nicht an, mit Generationenindizes zu arbeiten. Machen wir uns doch nicht selber das Leben so schwer! Was mache ich dann mit einer Alleinverdienerin mit einem Kind, einer Alleinverdienerin mit drei Kindern, einer Jungfamilie mit zwei Kindern? Dann brauche ich für alles einen eigenen Index. Bitte, hören wir doch endlich auf!
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