BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 110

Diese Kriterien sind uns viel zu schwach formuliert, und leider reicht uns dieses Level nicht. Als Beispiel bezüglich der schwachen Kriterien seien noch Neubauten erwähnt. In unserem Aktionsplan wird festgehalten, dass Werte von Neubauten nur 25 Prozent geringer sein dürfen als der Maximalwert, der in der OIB-Richtlinie festgelegt ist. Wir sagen: Warum nicht gleich prinzipiell Passivhausbau bei Neubauten? Um nur ein Bei­spiel zu nennen.

In diesem Gesetz steht auch „nachhaltig“, obwohl es eigentlich „ökologisch“ heißen müsste. – Ha! Jetzt werden sich alle denken: Die Grünen reden doch immer von Nach­haltigkeit; Nachhaltigkeit ist doch ökologisch. – Nein, Irrtum, liebe Kolleginnen und Kol­legen! Ökologisch ist ökologisch, das brauche ich nicht zu erklären. Nachhaltig bedeu­tet Beachtung ökologischer und sozialer Standards.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, möchte ich an unsere gestrige En­quete erinnern. Da ging es auch darum, wie wir Entwicklungsländer unterstützen kön­nen. Eine der Möglichkeiten waren Fair-Trade-Produkte, dass wir also Produkte kau­fen, die auch in Ländern, die sehr arm sind, unter menschlichen und sozialen Arbeits­bedingungen hergestellt worden sind. Das wäre zum Beispiel nachhaltig im Unter­schied zu ökologisch. Ich will jetzt aber kein Proseminar über den Unterschied zwi­schen ökologisch und nachhaltig abhalten. Dennoch finde ich es sehr wichtig, das ein­mal erwähnt zu haben, weil das immer wieder verwechselt wird. Im Gesetz steht zwar „nachhaltig“, es ist aber nicht „nachhaltig“ gemeint. Dies zu sagen ist uns wichtig.

Ein zweiter Kritikpunkt, den ich auch anbringen möchte: Es gibt Bereiche, die äußerst sensibel sind, zum Beispiel wenn im Bereich Verteidigung, im Bereich Militär, Bundes­heer, etwas gekauft wird. Warum ist das so sensibel? – Das ist relativ einfach erklärt: Es gibt nur einen Auftraggeber, und das ist der Staat, und natürlich sehr, sehr viele Fir­men, die diese Aufträge gerne hätten. Dazwischen gibt es, wie wir ja mittlerweile leider wissen, die sogenannten Vermittler, Vermittlerinnen. Man kann sie auch Lobbyisten nennen. Ich erinnere an Munitionsaffären und dergleichen; wir alle haben das in Erin­nerung. In diesem Gesetz geht uns die Korruptionsbekämpfung zu wenig weit, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.11

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Brun­ner. – Bitte.

 

15.11.53

Bundesrat Dr. Magnus Brunner, LL.M (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ertl! Ich darf vielleicht gleich zu Beginn mit Erlaubnis des Präsidenten unseren Bundesmi­nister Mitterlehner vom letzten Mal zitieren: Das ist heute nicht Ihr Tag! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Ertl: Das war auch damals nicht richtig, weil es gestimmt hat, was ich gesagt habe!)

Die Schwellenwertverordnung, um das noch einmal zu betonen, die im Mai 2009 vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erlassen wurde, um investitions- und beschäftigungswirksame Maßnahmen rascher realisieren zu können, läuft mit Ende des Jahres aus, das stimmt, aber sie ist um noch ein Jahr verlängert worden, um diese Wertgrenze auch weiterhin für ein Jahr bei 100 000 € belassen zu können. (Bundesrat Ertl: Warum hat man es nicht zu Dauerrecht gemacht?) Das ist ja nichts Schlechtes! Ganz im Gegenteil würde ich meinen. (Bundesrat Ertl: Und was ist dann 2013?)

Herr Kollege! Die Bundesvergabe ist insbesondere für die regionale Wirtschaft ein brennendes Thema. Die bisherigen positiven Erfahrungen haben ja auch gezeigt, dass beispielsweise eben mit dieser Anhebung der Schwellenwerte ein wichtiger Impuls zur Konjunkturbelebung vor allem eben der regionalen Wirtschaft gesetzt werden konnte; es hat die regionale Wirtschaft angekurbelt.