BundesratStenographisches Protokoll803. Sitzung / Seite 125

16.13.1017. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirt­schaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienst­rechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehand­lungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandzulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 29. Februar 1980 betref­fend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs an der Verwal­tungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienstrechts-Novel­le 2011) (1514 d.B. und 1610 d.B. sowie 8613/BR d.B. und 8642/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird (1611 d.B. sowie 8643/BR d.B.)

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Nun kommen wir zu den Punkten 17 und 18 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 17 und 18 ist Herr Bundesrat Saller. Bitte um die Be­richte.

 

16.13.45

Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Födera­lismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltsschaftsdienstge­setz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landes­lehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reise­gebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsge­setz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Asylgerichtshofgesetz geändert werden und die Verordnung des Bundeskanz­lers von 29. Februar 1980 betreffend die Prüfung und die Klausurarbeiten für den Auf­stiegskurs an der Verwaltungsakademie wieder in Kraft gesetzt und geändert wird (Dienst­rechts-Novelle 2011).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Ein­spruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesbahngesetz geändert wird.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Ich stelle daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.