Das ist eigentlich nicht einzusehen und wird in manchen Stellungnahmen auch als EU-rechtswidrig qualifiziert. Übrigens hat auch die Volksanwaltschaft diesbezüglich eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Auch wir werden unter anderem aus diesem Grund dieser Vorlage unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.22
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Posch-Gruska. – Bitte.
18.22
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Es ist sehr schade, dass die Grünen dieser tollen Variante nicht zustimmen werden, denn ich glaube, dass mit dieser Novelle zwei Erfolge zu verbuchen sind. Der erste Erfolg ist die Väterbeteiligung. Sie ist immerhin um 17 Prozent gestiegen. Der zweite Erfolg ist, dass mit diesem Kinderbetreuungsgeld, das 2009 eingeführt wurde, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung wesentlich besser funktioniert.
Vorher gerade haben wir eine Belehrung darüber bekommen – der Kollege ist leider nicht da –, wie wichtig doch die Frauensicht bei den Grünen ist und dass sich doch mehr Männer melden sollten. Und bei so einer wesentlichen Veränderung stimmen die Grünen jetzt nicht mit. Das tut mir schon sehr leid. Meine Fraktion wird natürlich gerne mitstimmen.
Kollegin Greiderer hat vorher schon die vielen Varianten, die es gibt, erwähnt, daher will ich das nicht mehr ausführen. Wenn es wenig Varianten gibt, hören wir von den Freiheitlichen, dass alles zu wenig ist und viel zu wenig auf die Menschen eingegangen wird. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir in dem Fall nie gesagt!) In diesem Fall gibt es viele Varianten, die Menschen können sich etwas aussuchen – und das ist auch wieder nicht recht. Ich glaube aber, dass diese vielen Varianten wirklich auf die Bedürfnisse abgestimmt sind. Wenn es so ist, dass es wirklich einen Beratungsmangel gibt, müssen wir diesen Beratungsmangel zu beheben versuchen. Auch das hat die Kollegin schon gesagt.
Für mich ist es wichtig, dass wir diese zwei Erfolge verbuchen können. In Österreich sind wir Nummer eins, was Geldleistungen zur Förderung von Familien betrifft, für mich ist es aber auch ganz wichtig, dass wir weiterhin in Sachleistungen investieren, denn eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist schließlich und endlich das, was den Familien wirklich nützt und weiterhilft. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön dafür sagen, und meine Fraktion wird gerne mitstimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.24
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
18.24
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich mich noch einmal entschuldigen, dass ich zu spät gekommen bin; ich war an sich da, aber der Kollege des Herrn, der hier filmt, hat mich kurz aufgehalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.)
Ich muss Ihnen sagen, dass das vorliegende Gesetz eine Optimierung innerhalb eines bestehenden Systems ist, das ist auch von mehreren von Ihnen angesprochen worden. Es ist natürlich klar, dass weitere Detailregelungen und Detailwünsche innerhalb eines komplizierten Systems immer zu noch mehr Kompliziertheit führen. Wir haben also kei-
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