Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird – WKG-Novelle 2011 (1726/A und 1570 d.B. sowie 8649/BR d.B.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen vor. Ich komme daher zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Dezember 2011 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.
18.30
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Novelle zum Wirtschaftskammergesetz 1998, die letzte Woche den Nationalrat passiert hat, werden die Ungerechtigkeiten beim Wahlrechtsmodus repariert, die bei der letzten Wirtschaftskammerwahl im Jahr 2010 zu – diplomatisch ausgedrückt – großen Unrechtmäßigkeiten bei der Wahlkartenauszählung geführt haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung (Zwischenruf bei der ÖVP), sollte die Wirtschaftskammer wieder den Anspruch erheben wollen, von den Unternehmerinnen und Unternehmern, und das sind immerhin über 300 000 in Österreich, ernst genommen zu werden.
Gerade in Wien war die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl mit 25 Prozent relativ niedrig. Es besteht also durchaus Grund genug, dass die Interessenvertretung für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Bedürfnisse der Wirtschaftstreibenden und vor allem auf die der kleinen und mittleren Unternehmen und der EPUs, der Ein-Personen-Unternehmen, eingeht. Das beinhaltet auch Paragraph 1: die „Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder“, den sich die Wirtschaftskammer selbst gesetzt hat. Interessanterweise geht es in den übrigen 150 Paragraphen fast nur um Organisationsstruktur, um Wahlordnung. – Und darum geht es: Die Wirtschaftskammer muss sich wieder um die Bedürfnisse, um die Sorgen, Nöte, Ängste und Wünsche der Unternehmerinnen und Unternehmer kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)
Was benötigen wir? – Wir benötigen eine Senkung der Lohnnebenkosten und Lohnabgaben. In diesem Zusammenhang darf ich auch dem, was Herr Sozialminister Hundstorfer heute Vormittag gesagt hat, widersprechen und sagen, dass diese hohen lohnabhängigen Abgaben in Österreich, die in Europa einen Spitzenwert darstellen, sehr wohl
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