ein Grund dafür sind, dass sich – wie das die Industriellenvereinigung in einer Umfrage verifiziert hat und wie das auch im Mittelstandsbericht festgehalten worden ist – 80 Prozent der EPUs keine Mitarbeiter leisten können. Sie können sich deswegen keine Mitarbeiter leisten, weil die lohnabhängigen Abgaben viel zu hoch sind. Diese Abgaben gehören dringend gesenkt. – Das fordern wir, die Freiheitliche Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiterer Punkt: keine Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns. – Das ist deswegen besonders wichtig, weil die österreichischen Betriebe an mangelndem Eigenkapital leiden. Mangelndes Eigenkapital führt zu Abhängigkeit von den Banken. Die Banken haben selbst genug Probleme, wir Unternehmer haben keine Lust, aufgrund der systemrelevanten Probleme der Banken mitgerissen zu werden, weil sie uns Unternehmern keine Kredite zur Verfügung stellen können.
Daher gilt: Stärkung des Eigenkapitals. Wenn ein Betrieb es schafft, trotz der Staatswirtschaftskrise, in der wir uns heute befinden, einen Gewinn zu erzielen, so muss der Unternehmer das Recht haben, diesen Gewinn auch zu behalten und nicht der Staatswirtschaft in den Rachen zu schieben. Dort wird er ohnehin nur verschwendet.
Der dritte Punkt: Investitionsfreibeträge sollen wesentlich erhöht werden, denn gerade in der heutigen Zeit erreicht man eine Wirtschaftsankurbelung und damit eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung nur dann, wenn Investitionen getätigt werden. (Bundesrat Stadler: Ihr seid ja gegen Investitionen!) Daher fordern wir, die Freiheitliche Wirtschaft, erhöhte Investitionsfreibeträge. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die Regierungen in Osteuropa – von der Schweiz will ich gar nicht mehr reden, dieses Beispiel habe ich schon oft genannt –, die Regierungen in Osteuropa wie Estland, Lettland und auch Polen kennen das Wort „Krise“ heutzutage gar nicht, denn es geht ihnen wunderbar. Sie haben gezeigt, dass man mit weniger Besteuerung und mit einer Entlastung eine wesentlich höhere Wirtschaftsleistung erzielen kann. Und eine solche werden Sie brauchen, um Ihre Prozentsätze in Bezug auf diese Neuverschuldung überhaupt in die richtige Richtung zu rücken. Schaffen werden Sie das aber nie!
Interessant ist auch der Doing-Business-Report 2012 von der Weltbank, der soeben publiziert worden ist, in dem Österreich bei „Paying Taxes“, also bei den Steueraufwendungen, Rang 82 von 183 Nationen und bei „Starting a business“, also bei Unternehmensgründungen, nur Rang 134 von 183 Nationen einnimmt. – Diese beiden Dinge gehören unbedingt geändert, gehören unbedingt verbessert.
Ein Vergleich ist auch noch interessant: Für Steueraufzeichnungen benötigt ein Unternehmen in Österreich zirka viereinhalb Wochen im Jahr, in der Schweiz nur eineinhalb Wochen.
Das alles sind genug Gründe dafür, dass wir dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftskammer für die Interessen der Unternehmer/Unternehmerinnen einsetzt und nicht die verlängerte Werkbank der Regierung ist. Die Serviceeinrichtungen der Kammer – das muss ich sagen – sind gut, sind exzellent, könnten nicht besser sein, aber die Kammer sollte, wie sie selbst in Paragraph 1 schreibt, die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder nach außen vertreten, und das tut sie nicht. Daran wird sich auch mit diesem Gesetz nichts ändern, weshalb wir es ablehnen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.35
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Präsidentin Zwazl. – Bitte.
18.35
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reinhard Pisec, ich schätze dich an und für sich sehr als
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