„Ein aktuelles Forschungsprojekt an der Universität Kiel, das von Brüssel mitfinanziert wird, untersucht die Speicherung von CCS unter dem Meeresgrund.“
Bei dieser Technologie, liebe Kolleginnen und Kollegen, „wird das klimaschädliche CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlenkraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es von der Atmosphäre fernzuhalten“, wobei es nicht an dem Ort gelagert werden soll, wo es anfällt, sondern mit Pipelines zum endgültigen Lagerplatz transportiert werden soll. Durch diese Deponierung in unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit soll weniger CO2 in die Atmosphäre gelangen.
Mit dem heutigen Bundesgesetz wird diese unterirdische Lagerung von CO2 in Österreich auf Basis einer rechtlichen Möglichkeit der EU verhindert. Bis Ende 2018 hat die Bundesregierung einen Bericht über die internationalen Erfahrungen mit dieser Technologie zu erstellen, was bedeutet, dass man abwarten muss, einerseits wie sich diese derzeit sicherlich umstrittene Technologie weiterentwickelt, und andererseits, ob diese Technologie im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll und ungefährlich einsetzbar ist.
Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz ist Österreich vor dieser nicht unumstrittenen Technologie vorerst bis 2018 geschützt, aber wir werden die Entwicklung dieser Technologie besonders beachten müssen. Meine Partei wird daher diesem Gesetz auch ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.05
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
19.05
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Brunner, du hast sicher recht: Wenn wir eine Energiewende anstreben, werden wir auch über Leitungen reden müssen. Du hast über die Steiermark gesprochen.
Ich kann mich an Folgendes erinnern: Es ist noch gar nicht so lange her, ein bis zwei Jahre, glaube ich, da ist es in Niederösterreich darum gegangen, eine Hochspannungsleitung von Dürnrohr nach Slavětice zu verdoppeln, und da liegt nicht ganz zufälligerweise Dukovany daneben – und selbiges ist auch bei der Leitung nach Györ passiert. Also ich denke mir, es ist jetzt schon vielleicht auch eine Frage dessen, wie ehrlich und fair man spielt, wenn man sagt: Ich hole mir jetzt den Strom aus Windkraftanlagen aus Tschechien oder vielleicht aus der Slowakei, und deshalb brauche ich die Hochspannungsleitungen. – Das war damals die Argumentation.
Also insofern denke ich schon, dass es klar ist, dass wir darüber reden müssen – auch eine Energiewende braucht Leitungen –, aber vielleicht muss man wirklich ehrlich und fair darüber reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber ich möchte eigentlich zum Verbot der geologischen Speicherung von Kohlendioxid etwas sagen. Kollege Lampel hat mich jetzt ein bisschen irritiert, weil ich mir gedacht habe, es geht ja doch um das Verbot, und es hat für mich jetzt aber irgendwie so geklungen, als wäre CCS in Ihren Augen eigentlich eine tolle und eine günstige Möglichkeit, CO2 zu speichern. Also das, was man bisher über CCS weiß, ist, dass es realistischerweise sicherlich nicht vor 2020/2030 irgendwo großflächig einsetzbar sein wird und dass es das wirtschaftlich noch viel länger nicht sein wird.
Bei CCS ist schon gefährlich, auch wenn es unten in tiefen Gesteinsschichten ruht, CO2 einfach so hinunterzupumpen und zu verpressen und dann zu hoffen, dass nie etwas heraufkommt. Es gibt eine ähnliche Problematik bei der Endlagerung auch in anderen Technologien, aber ich denke mir, das ist jetzt einfach etwas, von dem wir über-
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