Antrag,
die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, die oben angeführten Personen zu Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion zu bevollmächtigen.
Wien, am 5. Jänner 2012
SPINDELEGGER m.p.“
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„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Gregor Hammerl 12. Jänner 2012
Parlament, Karl Renner Ring 1-3
1017 WIEN GZ: BMeiA-MD.8.33.02/0002-l.2a/2011
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 25. Oktober 2011 (Pkt. 9 des Beschl.Prot. Nr. 118) der Herr Bundespräsident am 4. November 2011 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
„Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
BMeiA-MD.4.36.13/0002-IV.2b/2011
Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Republik Moldau
über die gegenseitige Hilfeleistung bei
Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen
und die Zusammenarbeit bei deren Prävention;
Verhandlungen
Vortrag an den Ministerrat
Im Bereich der Katastrophenhilfe hat Österreich in den letzten zwei Jahren bereits mehrmals Unterstützung für Moldau geleistet. Dies geschah im Wege des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz bzw. im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Österreich erachtet es als sehr wichtig, diesen Themenbereich nun auf
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