hier definierte Zuständigkeiten gibt, auch Kooperationen sowie Sanktionen bei allfälligen Verwaltungsübertretungen.
Ich betone noch einmal: Das Ziel ist, das hohe Schutzniveau für die Gesundheit und für die Umwelt auszubauen. Österreich hat eine führende Position als Mitgestalter des Chemikalienrechtes. Das, was wir auch haben, ist eine sehr gute Kooperation mit der Wirtschaft, mit den Bundesländern, auch mit den Organisationen, weil wir alle vom gemeinsamen Interesse getragen sind, dass dann, wenn Chemie, wenn Chemikalien in verschiedensten Lebensbereichen eingesetzt werden müssen, die Sicherheit an oberster Stelle stehen muss, was sie auch tut. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.25
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen somit zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grüner Bericht 2011) (III-446-BR/2011 d.B. sowie 8660/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nunmehr zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Keuschnigg. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Georg Keuschnigg: Hoher Bundesrat! Ich trage Ihnen den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft vor.
Es liegt hier wieder ein umfassender Bericht im Umfang von 336 Seiten über die wirtschaftliche und soziale Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft vor.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung den Antrag, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.
15.26
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Lassen Sie mich vorab Gregor Hammerl, der jetzt leider nicht im Raum ist, und der gesamten Steiermark alles Gute für die kommende Präsidentschaft wünschen. Viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Perhab: Danke! Danke!)
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