BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 167

dann kann man auf der anderen Seite nicht auch noch verlangen, dass die Einheits­werte und damit letzten Endes die Kosten für die Landwirtschaft steigen.

In diesem Sinne: Wir werden diesem Maßnahmenbericht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Tiefnig. – Bitte.

 

18.41.09

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Geschätz­ter Präsident! Die Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für 2012 stellen vieles in Aussicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Landwirtschaft in der Vergangenheit schon viel zur Solidarität beigetragen hat.

Unser Bundesminister hat ja gesagt: Durch die Modulation, welche bei 5 000 € Aus­gleichszahlungen beginnt und die jetzt auf bis zu 10 Prozent nach oben gesetzt wurde, haben unsere Landwirte mit höheren Prämien Kürzungen erhalten. Unsere landwirt­schaftlichen Betriebe werden auch dementsprechend durch Bodenuntersuchungen bewertet, und die Einheitswertbewertung errechnet sich unter anderem nach den Bo­den­punkten. Somit wird durch eine Bodenuntersuchung die Qualität des Bodens bestimmt, der durch eine umweltgerechte Landwirtschaft zusehends besser wird. Dafür müssen wir auch in der Pauschalierung mehr zahlen.

Geschätzter Kollege Zehentner, ja, du hast aus deiner Sicht vom Berggebiet sicherlich recht, dass hier in der Zone 4 das Einkommen eher rückläufig ist. Aber die Zone 4 ist abhängig von den Ausgleichszahlungen. Wir im Innviertel sind abhängig vom Markt. In den letzten Jahren war der Marktpreis rückläufig, somit haben wir auch dement­sprechende Einbußen gehabt. Mit dem Einkommensplus von 20 Prozent im Jahr 2011 haben wir aber trotzdem nicht das Einkommen von 2009 erreichen können.

Dadurch muss auch Solidarität zwischen Berggebiet und den sogenannten Gunstlagen herrschen. Es kann doch nicht sein, dass die Milchproduktion aus den sogenannten Gunstlagen, wie man immer behauptet, ins Berggebiet kommt, wo sie trotzdem geför­dert werden muss. Die europäische Politik hat das teilweise in der Schweineproduktion gemacht, die Schweineproduktion nach Spanien verlagert und dort mit entsprechen­dem Aufwand an Mitteln gefördert. Dank unseres Bundesministers wird hier sicherlich eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Danke schön auch dafür, dass die Mittel der GAP für das kommende Jahr wieder gesichert sind! Es wird nicht einfach sein, in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene diese Mittel zu sichern, denn wir haben keinen Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2006 die Mittel nach Hause gebracht hat, mit denen keiner mehr gerechnet hatte. Ich muss sagen, es war ein Herzeige-Projekt für Österreich, damals die zusätzliche Milliarde für die österreichische Landwirtschaft nach Hause zu bringen, denn in der Milliarde ist auch das Thema LEADER, Ländliche Entwicklung in der 4. Säule, inbe­griffen.

Im Bezirk Braunau allein sind in den vergangenen Jahren, also von 2007 bis zum heutigen Tag, 14,5 Millionen € investiert worden. Aus dem Topf Landwirtschaft wurden 14,5 Millionen € im Bereich Wirtschaft und Tourismus investiert. LEADER-Mittel kommen Projekten zugute, die seitens der Landwirtschaft mit Wirtschaft und Tourismus gemeinsam entwickelt werden, und somit kommen sie wieder der Wirtschaft zugute. Es ist also wichtig, dass diese Mittel auch in Zukunft dementsprechend erhalten bleiben.

Ein besonderes Augenmerk legt unser Minister natürlich auf die Bildung. Ich bin davon überzeugt, dass im Bildungsbereich noch viel möglich wäre, auch im Bereich Berg-