Ein Helfer am Bau verdient mehr als ein junger Einsatzbeamter, ganz zu schweigen von der Geldzuwendung, die die Aspiranten in der Ausbildung erhalten. Zwei Jahre lang monatlich kaum 900 € in der Tasche, während die ehemaligen Schulkollegen und Freunde längst Vollverdiener sind. Man hat eher das Gefühl, dass die Ansuchenden im Polizeidienst nur materielle Sicherheit suchen. Auch die neue Idee unserer Innenministerin, die Exekutivbeamten, insbesondere die älteren Kollegen zu vielen Überstunden einzuteilen und diese dann als Freizeitausgleich vor der Pensionierung abzugelten, ist, so finde ich, eine sehr süffisante Idee.
Für den Polizeidienst braucht es in erster Linie viel Idealismus und Stehvermögen, und das findet man heute sehr, sehr wenig. Und so kann man die Leistungen der einzelnen Exekutivbeamten und -beamtinnen nicht hoch genug schätzen. Tausende geleistete Überstunden bleiben komplett unbewertet. Obwohl die Exekutivbeamten Pensionsbeiträge geleistet haben, werden diese erarbeiteten Nebengebührenwerte nicht berücksichtigt.
Auch die Politik wirft der Exekutive oft genug Steine in den Weg, und sie wird häufig zum Spielball politischer Ambitionen herabgewürdigt. Ein Beispiel dazu: Innerhalb des SPK, des Stadtpolizeikommandos, Schwechat wurde mit 1. Februar eine Reform umgesetzt. Mit wenigen Worten erklärt: Diese Reform war und ist menschenunwürdig. So nach dem Motto: Du hast jahrzehntelang deinen Dienst brav geleistet, jetzt brauchen wir dich nicht mehr, weil du kein „Schwarzer“ bist. (Bundesrätin Zwazl: Was war da? Erklär das noch einmal!)
Meine Damen und Herren! So wie in Schwechat darf man mit Menschen nicht umgehen, mit Menschen, die jahrzehntelang für den Staat, für seine Einrichtungen, für die Sicherheit des Staates und seiner Einwohner oft genug ihr Leben eingesetzt haben. (Bundesrat Mag. Klug: Redezeit!) Als Dank dafür ist er degradiert worden. Wer nicht die richtige Parteizugehörigkeit besitzt, wird, wie jetzt in Schwechat statuiert wurde, ohne Rücksicht auf seine sozialen Verhältnisse seines Postens enthoben. Das ist lediglich die Fortsetzung des von Strasser rücksichtslos begonnenen Kurses, der unter Mikl-Leitner sogar noch ausgebaut worden ist. Wir werden daher dem Sicherheitsbericht nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
13.15
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Zu Beginn darf ich kurz darauf eingehen, was gerade angesprochen worden ist. Der Sicherheitsbericht 2010 liegt selbstverständlich vor, er ist bekannt, er ist auch sehr ausführlich.
Gerade weil Berichte es manchmal an sich haben, dass sie erst später, einige Zeit nach dem eigentlichen Berichtszeitpunkt, diskutiert werden können, möchte ich meinen Blick vor allem auf die Kriminalitätsentwicklung, die Zahlen aus dem Jahr 2011 richten. Beim Vergleich der Kriminalitätszahlen der letzten zehn Jahre kann man sehr positiv hervorheben, dass die Kriminalität in Österreich kontinuierlich zurückgeht.
Erlauben Sie mir, kurz zwei positive und vielleicht auch zwei etwas negative Trends des Jahres 2011 herauszuheben. Erfreulich ist, dass die Anzahl der geklärten Fälle im Jahr 2011 um 5,6 Prozent gestiegen ist. Weiters ist erfreulich, dass die Einbruchs- und Wohnungskriminalität bei Einfamilienhäusern und Wohnungen weiter sinkt. Es gibt mehrere Gründe, warum das der Fall ist. Sehr positiv hervorzuheben ist jedenfalls auch
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