BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 86

nicht mehr Eingang findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bun­desräten der SPÖ.)

13.52

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

13.53.246. Punkt

Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Acht­zehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-455-BR/2012 d.B. sowie 8675/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen hiemit zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte um den Bericht.

 

13.53.48

Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das öster­reichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kom­mis­sion für 2012; Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2012 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.54.45

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht der Bundesministerin für Inneres ist einleitend zu sagen, dass es dabei vorwiegend um die Bekämpfung des Terrorismus, die Verhinderung von illegaler Einwanderung in die EU und auch um Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität geht, beziehungsweise diese drei Punkte werden in diesem umfassenden Bericht in den Mittelpunkt des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes gestellt. Ich möchte auf diese Kernbereiche kurz eingehen, ohne dass ich hier den ganzen Bericht in der nächsten Drei­viertel­stunde referieren werde.