BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 127

geführt hat. Deshalb glaube ich, dass es in Europa einer dringenden europäischen Initiative bedarf, die so rasch wie möglich Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Ausbil­dungsstellen und der Beschäftigung zur Verfügung stellen muss.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie setzen sich als Arbeits- und Sozialminister gerade im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sehr stark ein. Im Ausschuss haben wir erfahren, dass Sie sich an alle Beschäftigungsminister der Europäischen Union gewandt haben und versuchen, nicht ausgeschöpfte Geldmittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Beschäftigungs­pro­gramme in Europa freizumachen. Ich finde diese Initiative von Ihnen sehr begrüßens­wert.

Selbst als Österreich noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, hat niemand anderer als Bruno Kreisky schon in den späten achtziger Jahren des vorigen Jahr­hunderts erkannt, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur auf Österreich beschränkt werden darf. (Bundesrat Perhab: Das wissen wir alles!) Er hat eine Kommission für Beschäftigungsfragen in Europa ins Leben gerufen, die viele Wege der Vollbeschäftigung skizziert hat.

Kreisky, der durch die Massenarbeitslosigkeit der dreißiger Jahre geprägt war, wollte die europäische Politik für die politischen und sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit sensibilisieren. Dies ist heute angesichts der Krise und der ungünstigen Arbeits­marktsituation in Europa mehr denn je wichtig. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Einer europäischen Politik, die auf die Reduzierung von Sozialausgaben ausgerichtet ist, sollten wir mit Initiativen dieser Art, wie sie auch der Herr Minister führt, ein sozial ausgerichtetes gesamtwirtschaftliches Programm gegenüberstellen. Oder ist für Sie das Problem der Arbeitslosigkeit kein Problem in Europa? (Bundesrat Perhab: Es ist ein Problem!) – Eben. Das ist genau das, was ich sage. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer, ich möchte mich bei Ihnen für diesen Bericht bedanken und Sie wissen lassen, dass die Sozialdemokratische Fraktion Sie natürlich tatkräftig unterstützt in Ihrem Bemühen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäfti­gungs­programme zu schaffen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

16.31.18

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs festhalten, dass es in Österreich dem Sozialstaat nicht schlecht geht. Der Sozialstaat steht in Österreich sehr gut da. Am Sozialstaat wurde insbesondere in den letzten Jahren sehr stark gearbeitet. Wir haben eine großartige Weiterentwicklung, und deshalb kann man in Österreich den Sozialstaat auch nicht schlechtreden. – Ich denke, der Herr Minister wird da mit mir einer Meinung sein, Frau Kollegin Duzdar.

Einige Bereiche wurden bereits angesprochen. Ich erspare mir jetzt, diese zu wieder­holen. Dem Kollegen Jenewein muss ich zu seiner Rede noch etwas sagen. Wahr­scheinlich wird er sich da geirrt haben, wo er die vier Punkte der Kommission referiert hat, nämlich Schaffung von „Stabilität und Verantwortung“, „Schaffung einer Union des nachhaltigen Wachstums und der Solidarität“, „Mehr Gewicht für die Stimme der EU auf der Weltbühne“ und „Intelligente Rechtsetzung und konkrete Umsetzung“.