BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 140

Staat auf eine Aktionärsmehrheit verzichtet. Das halte ich schon für sehr bedenklich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Rettung so viel Geld ausgeben müssen, aber die Gewinne erst recht wieder privatisiert werden. Das ist nicht einzu­sehen.

Dieses Zentralinstitut, die ÖVAG selbst, will man ja 2017 wieder verkaufen, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber wenn die wahren Mütter der Zentrale, nämlich die – 62, glaube ich, sind es – einzelnen regionalen Volksbanken da nicht mitspielen, dann ist die Zentrale nichts wert. Da wünsche ich der Bundesregierung viel Glück beim Verkaufen! Ich frage mich, wer das kaufen soll; ich würde es mir nicht kaufen, ganz ehrlich nicht.

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Frage, ob man Banken auch in Konkurs schicken soll. Es ist schon interessant: In Schweden ist ja vor einiger Zeit – ich glaube, es ist noch nicht ganz, aber fast 20 Jahre her – eine Bank nach der anderen pleitegegangen. Da hat Schweden es sehr wohl so gemacht, dass, wenn man eine Bank gerettet und viel Geld investiert hat, die bisherigen Aktieneigentümer, die Aktienmehrheitseigentümer leer ausgegangen sind. Der Staat hat es übernommen.

In Island – Island wurde übrigens soeben wieder upgegradet von den angeblich bösen Rating-Agenturen – haben sie die Banken auch pleitegehen lassen, und Island hat sich gut erholt. Das muss man sagen. Es ist wichtig, das zu sagen.

Wir brauchen eindeutig, und zwar besser gestern als morgen, ein Insolvenzrecht für Banken. Dafür plädiere ich wirklich ganz dringend! Es gehören die einzelnen Ge­schäfte, die Banken betreiben, auseinandergedröselt. Das ist wichtig.

Nichtsdestoweniger: In diesem Fall, bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie, stimmen wir dem Gesetz zu. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

17.21

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Winzig. – Bitte.

 

17.21.15

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec, ich glaube, wenn wir darüber diskutieren, ob der Euro stabil oder nicht stabil ist, schauen wir uns einmal die D-Mark in den letzten zehn Jahren vor der Euro-Einführung an. Und wenn wir darüber diskutieren, ob der Euro für die Außenwirtschaft wichtig ist, dann schauen wir uns an, dass wir jetzt 6 von 10 € im Ausland verdienen. Das ist aber auch erst seit der Euro-Einführung der Fall. Vielleicht ist Ihre Firma da eine Ausnahme; die Firmen aber, mit denen ich zu tun habe, sind sehr froh, dass wir den Euro haben.

Mir als regionaler Wirtschaftsvertreterin ist vor allem wichtig, dass die Regionalbanken so unabhängig wie möglich bleiben, denn nur so können sie auf die regionalen Anforderungen reagieren und nicht von einer zentralen Stelle in Wien gesteuert werden. Aber die Bankenentwicklung hat eben gezeigt, dass diese Rettung ganz wichtig ist, und zwar für die gesamte Wirtschaft, denn die Bankkredite stellen für die KMUs die wichtigste Finanzierungsquelle dar. Die KMUs sind nicht in der Lage, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren, daher ist die Bankrettung sicherlich kein Selbstzweck für den Staat.

Es sagt sich immer so leicht: Lassen wir die Bank in Konkurs gehen! Aber wie schauen die Nebenwirkungen einer Insolvenz aus? – Das spielen psychologische Faktoren mit, die wir alle nicht genau einschätzen können. Ein Bankzusammenbruch ist gerade in