BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 141

unserer historischen Entwicklung ein sehr heikles Thema, denn wir kennen alle die Folgen des Zusammenbruchs der Bodencreditanstalt, von Creditanstalt-Bankverein in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und politische Auswirkungen.

Wichtig ist mir, dass die verstaatlichten Banken bald wieder ins private Eigentum zurück­geführt werden. Da bin ich nicht Ihrer Meinung, denn der Staat ist ein schlechter Unternehmer. (Bundesrat Schreuder: Dann soll er umschulden ...! – Weitere Zwi­schenrufe.) Der Staat ist ein schlechter Unternehmer, wir haben das bei der Voest oder bei der Lenzing AG gesehen. Das waren früher antiquierte Subventionsbetriebe, denen wir jahrzehntelang viel Geld zugeschossen haben, und jetzt sind sie erfolgreiche Leitbetriebe. Ich glaube, da können Sie mir nicht widersprechen.

Wichtig ist mir auch, dass die Frühwarnung besser funktioniert, dass die Aufsichts­organe effizienter korreliert sind und dass auch etwas im Bereich Bonifikation und Haftung der Bankmanager gemacht wird. Wenn wir als kleine oder mittelständische Unternehmer so agieren und ein Unternehmen gegen die Wand fahren, dann haften wir nicht nur mit unserem Firmenvermögen. Wir haften auch, wenn wir Kredite haben, mit dem Privatvermögen. Wir stehen dann quasi vor dem Nichts, und das soziale Fangnetz für Unternehmer ist doch nach wie vor sehr lückenhaft. Darum fordere ich hier eine Gleichbehandlung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.24

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.

 

17.24.24

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec von der Freiheitlichen Partei hat mich herausgefordert, noch eine kleine Anmerkung zu bringen. Der Euro ist ein großer Vorteil für die österreichische Wirtschaft, insbeson­dere für die exportorientierte Wirtschaft!

Stellen Sie sich vor, früher hat ein Exportbetrieb in Österreich, wenn er zum Beispiel zu Renault zugeliefert hat, in Frankreich ein Geschäft abgeschlossen. Er hat aber nicht gewusst, ob das tatsächlich ein Geschäft wird, weil es damals noch Währungsschwan­kungen gab. Er hat nicht gewusst, wie der Franc dann notiert, wenn die Rechnung zu bezahlen ist. Das alles haben wir weggebracht!

Kennen Sie die Bedeutung des Exportes für unsere Wirtschaft? – Ich habe hier einen Zehn-Euro-Schein, Frau Kollegin Zwazl hat ihn mir geliehen, um das zu demonstrieren. (Der Redner hält besagte Banknote in die Höhe.) Ich habe hier einen Zehn-Euro-Schein: Von jedem Zehn-Euro-Schein, den wir als Einkommen haben, den wir als Pension haben, den wir für unseren Wohlstand zur Verfügung haben, werden bereits 6 € im Export erwirtschaftet! Daran merken Sie die Bedeutung der Exportwirtschaft, die heilfroh ist, dass sie diese Währungsschwankungen weghat, dass sie eine sichere Währung hat, mit der sie auch berechnen kann und weiß, wann ein Geschäft ein Geschäft ist.

Sehr geehrter Herr Kollege! Ich muss es Ihnen leider sagen: Ich würde diese Debatte und diese Diskussion, diesen geistigen Kampf mit Ihnen fortsetzen, aber ich muss sagen, in dieser Sache waren Sie unbewaffnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.26

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte, Herr Staatssekretär.