Parlamentarische Materialien

wenn ich hinausgehe und mich in Österreich bewege, noch von den ökonomischen Fakten her nachvollziehen.

Wir haben, nur zum Beispiel, nicht eine rapide sinkende Sparquote, sondern wir haben wie jede normale Ökonomie eine im Zuge der Krise leicht gesunkene Sparquote. Warum sparen die Leute? – Auch, damit sie einen Polster für die Situation haben. Wir haben aber im internationalen und im europäischen Vergleich noch immer eine sehr hohe Sparquote, sogar eine, über die das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt: Sie ist in einer Höhe vorhanden, dass man sich keinesfalls Sorgen machen muss, dass sie zu niedrig ist. Das sei nur einmal gesagt. Wir liegen bei ungefähr 9 Prozent Sparquote, bei 8,9 Prozent, glaube ich, das ist eine gegenüber dem internationalen Referenzwert sehr gute Quote.

Zum Zweiten: Der Staat ist auch kein Unternehmer, und das zeichnet sich in vielerlei Hinsicht ab. Der Staat ist Staat oder der Bund ist Bund. Ich kann leider nicht nachvollziehen, was Sie mit mehr Wettbewerb meinen. Ich bin nicht für einen übertriebenen Föderalismus; ich bin für einen geordneten, aufgabenorientierten Föderalismus in Österreich, wo der Bund das übernimmt, was der Bund macht (Beifall des Bundesrates Todt), auch die Gemeinden sehr stark ihre Aufgaben wahrnehmen und die Länder eben die Aufgaben, die zwischen Bund und Gemeinden zu regeln sind, machen.

Trotzdem, lassen Sie mich zu dem Abkommen zurückkommen. Oder die alte Steuergeschichte: Da kennen wir alle die Argumente. Ich sage das jetzt nicht noch einmal, ich habe es hier schon oft gesagt. Ich möchte nur noch kurz auf unseren ökonomischen Nachbarn Slowenien eingehen. Es ist zwar ein sehr kleines Land, Österreich ist aber mit Abstand der wichtigste Auslandsinvestor in Slowenien. 48 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Slowenien sind aus Österreich, das sind 5,2 Milliarden €. Slowenien ist trotz der Größe von zwei Millionen Einwohnern unser dreizehntwichtigster Absatzmarkt, das ist ein ganz, ganz wichtiger Markt.

Ich denke auch an die Entwicklungen, die Österreich in den letzten Jahren, im letzten Jahr genommen hat, zum Beispiel an den Schatz, dass wir einen Bevölkerungsanteil haben, der automatisch, weil von Geburt an, zweisprachig aufwächst und daher auch über die Grenze kommunizieren kann, die Wirtschaft fördern kann, handeln kann, alles das, nachdem wir es jetzt endlich geschafft haben, uns dieser Frage auch positiv zu stellen, dass allein aus dem heraus zukünftig noch eine Vielzahl von wirtschaftlichen Chancen erwachsen wird. Genau darum geht es, dass der Staat in seiner ordnungspolitischen Funktion – nicht als Unternehmer – rechtliche Rahmenbedingungen schafft, unter denen jeder Unternehmer und jede Unternehmerin auch in Zukunft gesichert agieren und damit die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Slowenien vertiefen kann.

Daher freue ich mich jetzt schon auf die restliche Debatte und hoffe, Sie werden zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.46

BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 147