und deshalb eine Anpassung erfordert, was die steuerliche Transparenz und die Amtshilfebereitschaft betrifft.
Österreich hat schon zirka hundert dieser Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen. Es wird nicht gewollt, dass doppelt besteuert wird, es soll aber auch die Steuerumgehung verhindert werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für gute Handelsbeziehungen. Das kommt der österreichischen Wirtschaft und Exportwirtschaft zugute und schafft und sichert Arbeitsplätze.
Österreich hat neben Deutschland und Italien einen der wichtigsten Handelspartner in Slowenien, wie der Herr Staatssekretär schon sehr ausführlich gesagt hat. Die österreichischen Direktinvestitionen erstrecken sich auf alle Wirtschaftsbereiche. Dass man sich da ein Bild machen kann: Das ist zum Beispiel der Produktionssektor, der Handel, das sind Dienstleistungen unterschiedlichster Art. Österreichs Unternehmen haben in über 700 Niederlassungen vor Ort investiert, das ist doch eine sehr erkleckliche Anzahl. Die wichtigsten österreichischen Direktinvestitionen in der Industrie finden wir in den Bereichen Papier- und Kartonerzeugung, Telekommunikation, Maschinen und Stahlwaren, Fahrzeugzulieferungen, Zement, diverse andere Baustoffe und chemische Produkte.
Der enorm hohe Stellenwert Sloweniens – wir haben es schon gehört – für die österreichische Exportwirtschaft kann nicht stark genug betont werden. Mit Pro-Kopf-Importen von rund 1 100 € zählt Slowenien mit seinen nur zwei Millionen Einwohnern zu den ganz großen Abnehmern österreichischer Waren und Dienstleistungen. Selbst unser rund zehnmal größerer Nachbar Deutschland liefert nicht einmal doppelt so viel nach Slowenien wie Österreich.
Die FPÖ hat gewohnterweise immer ihre Bedenken. Sie vermutet hinter dieser Vereinbarung, dass verwässert wird, dass dies zu einem gläsernen Menschen, zu gläsernen Strukturen führt, hilft damit aber nur den Steuerhinterziehern und den Geldwäschern. Noch einmal: Wir wollen nicht, dass doppelt besteuert wird, wir wollen aber so viel Transparenz, dass Steuerhinterziehung nicht möglich ist! Wir machen es ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern diese Doppelbesteuerungsabkommen werden laufend vom Global Forum der OECD überprüft und einer sogenannten Peer Review unterzogen. Das ist eine regelmäßige Expertenüberprüfung zur Einhaltung dieser Fragen.
Es ist also, wie schon gesagt, für uns wichtig, hier von der OECD positive Bewertungen zu haben und keine wirtschaftlichen Nachteile daraus zu ziehen. Damit wir in Österreich nicht nur aus den slowenischen Handelsbeziehungen und Wirtschaftswachstum, sondern überhaupt aus dem Welthandel entsprechenden Nutzen ziehen können, ist es wichtig, solche Verträge zu haben. Ich bitte deshalb um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.50
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pirolt. – Bitte.
17.50
Bundesrat Franz Pirolt (FPÖ, Kärnten): Liebe Kollegen im Bundesrat! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Das ist ja schon die x-wievielte Auflage der Doppelbesteuerungsabkommen, zumindest der Abänderungsanträge dazu. Wir würden hier natürlich gerne zustimmen, wenn das auch entsprechend so wäre, dass wir glauben, dass es für uns passt und wir zustimmen wollen. Aber es ist doch auch Aufgabe der Opposition, hin und wieder dagegenzuhalten, denn sonst würden sich die Regierungsparteien wohl in eitler Selbstgefälligkeit überschlagen. (Bundesrätin Zwazl: Wer hat denn heute ...? –
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