BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 155

Ein zweiter Punkt, den ich schon das letzte Mal angedeutet habe, wo wir immer wieder in Sorge sind, kommt in diesem Bericht auch nicht vor, nämlich unser gesundes und ausreichendes Trinkwasser betreffend, ob hier ein Schutz gegeben ist dafür, dass Österreich auch national auf sein gutes Trinkwasser zurückgreifen darf, ohne dass es an die EU übergeht.

Wir werden deshalb den vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

18.14.22

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Wir diskutieren die EU Jah­resvorschau für 2012, und ich möchte einmal ein herzliches Dankeschön sagen, dass wir es wirklich als Jahresvorschau diskutieren können. Wir haben schon manche Vor­schauen im Rückblick diskutiert, und ich glaube, so ist es an sich richtig und ange­bracht.

Wesentlicher Schwerpunkt in dieser Vorschau der EU-Präsidentschaft Dänemarks – und später dann auch Zyperns – ist klarerweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich verstehe es nicht ganz, warum Sie den Bericht ablehnen, Herr Kollege Mitterer, aber ich verstehe es als gewiefter Parlamentarier, dass man mit einer Ablehnung die erste Wortmeldung hat. Vielleicht ist auch das ein Grund, es abzulehnen. (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh, bitte!)

Diese Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Aufrechterhaltung des Zwei-Säulen-Modells vor, und das ist für Österreich insofern wichtig, weil wir vor allem in der zweiten Säule sehr wesentliche Mittel für die österreichische Landwirtschaft, für den ländlichen Raum bewegen, zum einen für die Bergbauern, für unser Umweltprogramm für die benachteiligten Gebiete, die es zu erhalten gilt, und natürlich auch für die Investitionsförderungen und vor allem für die Förderungen der jungen Landwirte.

Es sieht diese Reform und diese Vorschau auch vor, die Subsidiarität entsprechend zu pflegen. Es wurde schon gesagt, dass auch hier die Möglichkeit eingeräumt werden soll, nationale und regionale Besonderheiten entsprechend zu beachten und auch einfließen zu lassen.

Wesentlicher Schwerpunkt soll auch eine Verwaltungsvereinfachung sein, ein Thema, das wir immer wieder diskutieren. Mit der Umsetzung zum Beispiel des Online-Mehr­fachantrages ist auch in diese Richtung ein Schritt getan. Es wird aber auch notwendig sein, im Bereich der Digitalisierung der Flächenfeststellung nach Vereinfachungen zu suchen, weil es nicht angebracht sein kann, jährlich oder im Zweijahresabstand die Flächen­erfassung immer wieder neu durchzuführen.

Auch gilt es, glaube ich, im Bereich der Kontrolle zu überlegen, wie man Doppel­gleisig­keiten, Doppelkontrollen vermeiden kann, weil das für die betroffenen Landwirte keine einfachen Situationen darstellt.

Nächster Schwerpunkt sind die Produktion und die Vermarktung. Ich glaube, auch das sollten wir entsprechend ernst nehmen, weil Landwirtschaft letztlich von der Produktion, von der Marktleistung und nicht von den Ausgleichszahlungen leben muss und leben soll. Und zur Produktion gehört es auch, die Vermarktung entsprechend zu forcieren.