Es wurde vom Kollegen Pirolt darauf hingewiesen, dass die Milchquote ausläuft. Das ist nicht etwas, was wir uns aus österreichischer Sicht gewünscht haben, sondern etwas, wo wir versucht haben, dieses System der Quotenregelung in Österreich und damit natürlich auch in Europa so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Nur, wenn Europa es nicht aufrechterhält, wird es in einem freien Markt keinen Sinn haben, in Österreich die Produktion zu begrenzen und in allen anderen EU-Staaten das nicht zu tun. Also wird es hier darum gehen, mit entsprechenden Vermarktungsmaßnahmen für unsere Milchbauern Märkte zu erhalten und zu suchen.
Wesentlich ist, glaube ich, auch – das ist Ziel, und zwar ein sehr breit akkordiertes Ziel – die Erhaltung der flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft. Zu diesem Thema gab es auch im Ausschuss eine breite Mehrheit, einen breiten Konsens. Und wenn es diesen Konsens gibt, dann, glaube ich, ist es auch wesentlich, für die entsprechende Finanzierung auf europäischer und auf nationaler Ebene zu sorgen.
Es gibt in dieser Vorschau auch einige Themen zum Bereich Umweltpolitik, etwa die Umsetzung der Strategie 2020, wo auch die Land- und Forstwirtschaft im Umweltbereich einen durchaus wichtigen Beitrag leisten kann, sei es die Forstwirtschaft durch die Produktion von Energie in Form von Hackgut, von Hackschnitzeln, von Holz, von Pellets oder die Landwirtschaft in Form von Treibstoff aus unseren Feldern, weil es – die Frau Kollegin Kerschbaum schaut mich kritisch an – immer noch vernünftiger ist, Flächen, die nicht für die Nahrungsmittel-, nicht für die Futtermittelproduktion notwendig sind, für die Energieproduktion einzusetzen. Es ist besser, hier Energie, Treibstoff zu produzieren, als Stilllegung zu betreiben. 7 Prozent Stilllegungsfläche drohen uns. Da ist es besser, sie für Energieproduktion zu nutzen.
In dieser Vorschau sind auch die Stresstests für die Kernkraftwerke, die Österreich umgeben, beinhaltet; ein Thema, das unser Herr Bundesminister sehr erfolgreich in Europa umgesetzt und verhandelt hat. Dafür ein herzliches Dankeschön! Und ich hoffe, dass wir diese Jahresvorschau auch im Nachhinein als positiv betrachten können. (Beifall bei der ÖVP.)
18.19
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.
18.19
Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Preineder hat schon vieles aus diesem Bericht vorweggenommen. Der Bericht ist durchaus positiv zu sehen, und wir werden dem natürlich gerne zustimmen. Wenn Kollege Mitterer gemeint hat, er kann dem Bericht so nicht zustimmen, dann ist das so zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich steht es jedem in diesem Haus frei, Berichte zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Wenn Sie gemeint haben, die SPÖ und die Grünen haben in der Vergangenheit dies auch nicht getan, werden wir damals auch gute Gründe gehabt haben, diese Berichte nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das steht Ihnen natürlich frei.
Wir meinen schon, dass die Bestrebungen seitens der EU, aber auch seitens des Landes Österreich im Bereich Landwirtschaft und Umweltpolitik durchaus positiv zu bewerten sind. Wenn es Schwierigkeiten gibt – und die gibt es in jedem Ressort, in jedem Fach –, ist es natürlich auch im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich so, dass das Thema der Landwirtschaft im europäischen Zusammenhang viel breiter aufgestellt ist, als wir in Österreich das zum Teil wahrnehmen. Das ist natürlich auch daran gelegen, dass zum Beispiel das maritime Leben in Österreich nicht vorhanden ist. Wir haben kein Meer, infolgedessen ist das bei uns nicht das große Thema. Aber wir
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